: OAS fordert saubere Gewaltenteilung
Venezuela Die Regierung in Caracas verliert in Lateinamerika immer mehr an Einfluss und Verbündeten
taz | Venezuela steht am Pranger. Am Montag warf der ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) der Regierung in Caracas eine „ernste verfassungswidrige Beeinträchtigung“ vor und forderte die volle Funktionsfähigkeit des venezolanischen Parlaments.
Mit ihrer Resolution reagierte die OAS auf die vorübergehende Entmachtung der Nationalversammlung. Vergangene Woche hatten Venezuelas Oberste Richter zuerst die Immunität der Parlamentarier in Frage gestellt und dann die Kompetenzen des Parlaments übernommen. Nach heftigen Protesten aus dem Ausland ordnete Präsident Nicolás Maduro die Rücknahme der Entscheidungen an.
Zwar hatte mit Bolivien ein der Regierung in Caracas nahestehender Staat vor wenigen Tagen den OAS-Ratsvorsitz übernommen und die außerordentliche Sitzung zunächst abgesagt. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten stimmte jedoch für die Sitzung, die unter dem Vorsitz des honduranischen Botschafters als dem Rat-Ältesten stattfand.
17 der 35 Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution, darunter die USA, Kanada, Argentinien und Brasilien. Vier enthielten sich, die anderen waren nicht erschienen oder hatten zuvor, wie Bolivien und Venezuela, unter Protest den Saal verlassen. Venezuelas Präsident Maduro sprach denn auch von „einem wahren Inquisitionsgericht“ und einem „Putsch in der OAS.“
Der Vorgang spiegelt die politische Rechtswende auf dem amerikanischen Kontinent wider. Venezuelas Diplomatie ist nicht mehr in der Lage, kritische Sitzungen internationaler Organisationen zu verhindern. Zugleich zeigt er, wie stark die südamerikanische Staatenunion Unasur an Bedeutung eingebüßt hat. Die Unasur war 2008 als Gegengewicht eigens zur US-dominierten OAS gegründet worden und spielte in der Vergangenheit die zentrale Rolle bei Konflikten in der Region. Jürgen Vogt
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
