piwik no script img

Nutzerdaten bei MicrosoftNoch kein Zugriff für Behörden

Ein Gericht in den USA bestätigt, dass Microsoft Kundendaten von irischen Servern US-Ermittlern übergeben müsse. Der Vollzug ist jedoch ausgesetzt.

NEW YORK dpa | In einem wegweisenden Verfahren, bei dem es um die Herausgabe in Europa gespeicherter Nutzerdaten an US-Behörden geht, hat Microsoft einen Aufschub bekommen. Eine New Yorker Richterin bekräftigte zwar eine vorherige Entscheidung, das Unternehmen müsse einer US-Behörde die Inhalte des E-Mail-Accounts eines Kunden aushändigen, die auf einem Server in Irland lagern.

Jedoch wurde der Vollzug für das Berufungsverfahren ausgesetzt. Die New Yorker Staatsanwaltschaft erklärte sich damit am Donnerstag einverstanden. Microsoft will bis zur letzten Instanz gegen die Herausgabe der Daten ankämpfen.

Nach der bereits im April gefallenen erste Entscheidung, dass Microsoft die E-Mails herausrücken müsse, bekam der Windows-Konzern Rückendeckung von anderen amerikanischen Technologie-Konzernen. Apple, der Netzwerk-Ausrüster Cisco sowie die Telekom-Firmen AT&T und Verizon unterstützten vor Gericht die Microsoft-Position. Sie argumentieren, dass eine direkte Herausgabe der Daten gegen europäisches Recht verstoßen würde.

Für die amerikanischen Internet-Unternehmen könnte es ein problematischer Präzedenzfall werden. Sie müssen seit Beginn des NSA-Skandals bereits um das Vertrauen der Kunden kämpfen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare