Kommentar: Nur Gute-Laune-Onkels

■ Große Koalition erhöht Staatsschulden

Alles bestens, Stimmung gut – so präsentiert die neue Koalition sich selbst. Sie war allerdings nicht als Gute-Laune-Onkel angetreten, sondern mit dem Ziel der Sanierung der Bremer Finanzlage.

Weder im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung wurde aber Klartext geredet, wie dieses Ziel erreicht werden soll. „Null Chance“ habe das vor vier Jahren beschlossene Sanierungskonzept, eröffnete Bürgermeister Scherf dann en passant. Der Finanzsenator holte tief Luft – und schwieg.

Ganz nebenbei eröffnete nun Nölle, daß es mit Schuldentilgung dieses Jahr nichts werde: Die Ausgaben sollen nicht gekürzt werden, wenn die Einnahmen wegbrechen. Die volle Wahrheit ist das immer noch nicht: In seinem jüngsten „Sparbeschluß“ hatte die Landesregierung nämlich die Hintertür aufgelassen, die zusätzlichen Ausgabe-Überschreitungen für das laufende Jahr 1995 nicht durch Einsparungen aufzufangen, sondern trickreich auf 1996 zu „übertragen“. Neuverschuldung für den laufenden Haushalt heißt sowas auf deutsch. Da sogar das CDU-geführte Wirtschaftsressort dieses Schlupfloch nutzen will, wird man vom Sozialressort nichts anderes verlangen können. Die Aussage, daß die Neuverschuldung 1995 „nur“ die fehlenden Einnahmen kompensieren soll, ist also gelogen. Im Jahre 1995 werden trotz 1,8 Sanierungs-Milliarden die Bremer Staatsschulden wieder steigen. Klaus Wolschner