: Nun auch Kommissar Fischler?
■ Rechnungshof meldet Skandale im Ressort des EU-Agrarchefs
Hamburg (dpa) – Einer der wenigen übrig Gebliebenen der alten EU-Kommission hat nun anscheinend auch einen Skandal am Hals. Wegen Geldverschwendung und Missmanagement bei der milliardenschweren Agrarforschung gerät der österreichische EU-Agrarkommissar Franz Fischler nach Angaben des Spiegels unter Druck. Nach einem vertraulichen Bericht des EU-Rechnungshofes vom 20. Juli seien Forschungsprojekte doppelt subventioniert und Vertragssummen ungerechtfertigt erhöht worden. Die Prüfer hätten massenweise rückdatierte Verträge, exzessiv überhöhte Gebührenabrechnungen und Personalmauscheleien entdeckt, von denen Fischlers Agrardirektion gewusst haben müsste.
Fischler ist auch als Mitglied der neuen EU-Kommission unter Romano Prodi nominiert. In der jetzt laufenden schriftlichen Befragung der Kommissionskandidaten wollen Europa-Abgeordnete wissen, welche Verantwortung Fischler dafür trägt.
Mögliche Affären aus der Vergangenheit will das Parlament auch bei dem als Außenhandelskommissar vorgesehenen Pascal Lamy überprüfen. Der französische Sozialist war zwischen 1985 und 1994 Kabinettschef des Kommissionspräsidenten Jacques Delors in Brüssel und für den Sicherheitsdienst verantwortlich. Gegen einige der damaligen Sicherheitsleute ermittele die Brüsseler Justiz wegen Ausschreibungsmanipulationen, schrieb der Spiegel.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
