Notstandsgesetze in Fidschi aufgehoben: Journalisten dürfen wieder kritisieren

Die Armut im Land hat zugenommen, die Wirtschaft darbt vor sich hin: Jetzt verspricht die Militärregierung in Fidschi Wahlen und Verhandlungen über eine neue Verfassung.

Fortschritt auf Fidschi? Die Militärregierung verspricht es. Traditionelle Uniformen werden aber wohl nicht verschwinden (Archivbild 2006). Bild: AP

SYDNEY taz | Knapp drei Jahre nach der Verhängung des Ausnahmezustands in Fidschi hat der Militärkommandant und selbsternannte Premierminister Frank Bainimarama am Samstag einschneidende Notstandsgesetze aufgehoben. Auch würden Verhandlungen über eine neue Verfassung und die Wahl einer demokratischen Regierung im Jahr 2014 beginnen, kündigte er an.

2006 hatte Bainimarama den damaligen Premierminister Laisene Qarase aus dem Amt geputscht. Der unblutige Machtwechsel sei notwendig gewesen, weil die Regierung "verfilzt" sei und zu stark zugunsten der indigenen Fidschianer ausgerichtet und von den mächtigen Stammesführern kontrolliert worden sei, begründete der Kommandant damals seinen Schritt. Die indischstämmigen Fidschianer dagegen, Nachkommen von Zuckerrohrplantagenarbeitern, würden von den Eingeborenen benachteiligt, rechtfertigte sich Bainimarama. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit Strafmaßnahmen.

Wirtschaftssanktionen der wichtigen Handelspartner, allen voran Australien und Neuseeland, haben seither ihre Spuren hinterlassen. Die Armut im Land hat zugenommen, die von Tourismus sowie dem Export von Zucker, Rohstoffen und Textilien dominierte Wirtschaft darbt vor sich hin. Der Ausschluss der kleinen Nation aus dem Commonwealth machte Fidschi politisch zu einem Außenseiter. Nicht dass Bainimarama das gekümmert hätte: der Kommandant quittierte Protestaktionen der Welt jeweils mit Worten des Widerstands.

Doch jetzt scheinen die Maßnahmen zu greifen. Nicht zuletzt das durch Nachbarländer wie Australien verhängte Reiseverbot für Mitglieder der Regierung machte der Militärelite das Leben schwer. Bainimarama kündigte schließlich in seiner Neujahrsrede an, die Notstandverordnungen aufheben zu wollen, die das öffentliche Leben und die Wirtschaft gelähmt hatten.

Unter diesen Gesetzen war es nur unter strikten Auflagen erlaubt, dass sich mehr als drei Menschen versammeln. Die drastischste Maßnahme aber war die Medienzensur: Seit Jahren konnte in Fidschi nichts Kritisches über die Regierung geschrieben werden. Journalisten mussten jeden Artikel einem Vertreter der Polizei geben, der in der Redaktion saß und mit Rotstift jene Passagen strich, die ihm nicht passten. Ausländische Journalisten wurden deportiert, Kritiker kamen hinter Gitter.

Seit dem Putsch hatte Bainimarama mehrmals versprochen, er werde dem Volk die Wahl einer neuen Regierung erlauben. So kommt es jetzt nicht überraschend, dass im Ausland die Aufhebung der Notstandsverordnungen und der Beginn einer Konsultierungsphase kühl begrüßt wurden. "Diese Entscheidungen sind ein guter erster Schritt", sagte etwa die australische Premierministerin Julia Gillard. "Aber diesen Schritten müssen auch Taten folgen."

Auch wenn es in den kommenden Monaten tatsächlich zu einer Demokratisierung kommen sollte und sogar zu Wahlen, würde ein Problem bleiben: der schwelende Konflikt zwischen eingeborenen und indischstämmigen Fidschianern. Sie stellen rund 40 Prozent der Bevölkerung, kontrollieren aber den Großteil der Wirtschaft. Dieses Ungleichgewicht führt bei den Ureinwohnern regelmäßig zu Neid und Frustration.