: Notprogramm für staatliche Jobs
■ SPD-Senatorin Bergmann: 10.000 Sozialhilfeempfänger, Jugendliche und Arbeitslose sollen öffentlich finanzierte Stellen erhalten
Neue Arbeitsplätze für die Wohnquartiere: Christine Bergmann, SPD-Senatorin für Arbeit und Frauen, will nicht länger mit ansehen, wie viele Menschen verarmen, Jugendliche jahrelang eine Ausbildungsstelle und 40jährige eine Lohnarbeit suchen. „Für ein soziales Miteinander“ ist das Notprogramm überschrieben, das 10.000 öffentlich finanzierte Stellen bringen soll. Der Senat möge es bald beschließen, so Bergmann.
Ein Vorschlag: In jedem Bezirk soll ein neues „Büro für soziale Stadtentwicklung“ Ausbildungsstellen und Arbeitsplätze bei ansässigen Betrieben ermitteln oder die Chefs überreden, weitere einzurichten. Diese neuartigen Institutionen für Arbeitsvermittlung und Sozialarbeit könnten auch die Betreuung von alten Menschen und Kindern, Hofbegrünung und Verkehrsberuhigung organisieren. Besetzen will Bergmann die Büros mit öffentlichen Beschäftigten, deren Stellen in der zentralen Verwaltung eingespart werden.
Der Kiez steht bei Bergmann im Mittelpunkt. Dort beginnt der Marsch aus dem Tal der Tränen. So soll die landeseigene Investitionsbank Spareinlagen der Bevölkerung in einem Fonds sammeln und damit kleine und mittlere Betriebe in den von der Krise gebeutelten Innenstadtbezirken retten.
1.000 neue Stellen für Sozialhilfeempfänger, so meint die Senatorin, könnten die landeseigenen Wohnungsgesellschaften an ihre von Stütze abhängigen MieterInnen vergeben, damit die Grünflächen im Umkreis der Häuser sauber bleiben. Der Lohn käme aus öffentlichen Mitteln, die Materialkosten müßten die Gesellschaften bezahlen. Doch da beginnt das Problem: „Man muß uns vorher mal fragen“, meint Christa Fluhr vom Verband der Wohnungsunternehmen an Bergmanns Adresse – „das Programm ist bislang nicht mit uns abgestimmt.“ 1.000 arbeitslose SozialhilfeempfängerInnen sollen auch bei BVG und S-Bahn ein Auskommen als BetreuerInnen der Fahrgäste finden.
Mit weiteren Maßnahmen sollen außerdem 7.000 Jugendliche vornehmlich öffentlich finanzierte Ausbildungsplätze und Jobs im Dienstleistungssektor erhalten. Ende März 1998 suchten etwa 350.000 BerlinerInnen (offizielle Zahl plus „stille Reserve“ des Arbeitsmarktes) eine Anstellung. Etwa 35.000 von ihnen steckten in ABM- und anderen öffentlich finanzierten Programmen. Hannes Koch
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