: Nothilfe greift zu kurz
Geflüchtete Debatte über Integrationskonzept
Der Senat soll ein langfristiges Konzept für die Integration von Geflüchteten erarbeiten. Das hat die Bürgerschaft am Donnerstag auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen. Die Koalitionsparteien kritisieren dabei durchaus die eigene Regierung: Die Nothilfen und die bisherige Strategie für die Integration von Flüchtlingen seien unzureichend.
Sie forderten den Ausbau der Infrastruktur von Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung. Die SPD will zudem eine bessere Zusammenarbeit aller Bremer Ressorts: Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne)dürfe mit der Aufgabe nicht allein gelassen werden.
Die CDU lehnte den Antrag ab: Er sei ein „zahnlosen Tiger“, da vor allem die finanziellen Mittel für die Integration nicht ausreichend geklärt seien. Auch BIW, AFD und ALFA waren dagegen. Alle anderen stimmten dem Antrag zu. JSO
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