Notfallfonds geplant: Rettungsring für den Euro
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone planen einen Notfallfonds, um die "weltweit organisierte Attacke" gegen die Gemeinschaftswährung abzuwehren.
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen ein klares Zeichen setzen: Griechenland wird nicht fallen gelassen. In der Nacht auf Samstag segneten sie deshalb nicht nur wie erwartet die Beistandskredite von 110 Milliarden Euro für Griechenland ab. Sie kündigten auch an, "alle Mittel auszuschöpfen, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren", wie es in der Abschlusserklärung des Euro-Sondergipfels in Brüssel heißt.
Kernstück des überraschend schnell ausgearbeiteten Plans ist ein Notfallfonds, der auch anderen unter Druck geratenen Staaten wie Portugal oder Spanien zur Verfügung stehen soll. Die Mittel dafür - die Rede ist von 70 Milliarden Euro - könnte die EU-Kommission aufnehmen, die wesentlich geringere Zinsen zahlen müsste als etwa Griechenland. Die EU-Finanzminister wollten die Einrichtung des Fonds noch gestern Abend auf einer Sondersitzung beschließen.
Ziel der Nacht-und-Nebel-Aktion: Die Märkte sollten schon bei ihrer Öffnung heute früh das klare Signal erhalten, dass kein Euro-Staat fallen gelassen wird.
Der EU-Vertrag erlaubt finanziellen Beistand der Gemeinschaft, wenn ein Mitgliedstaat "aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von gravierenden Schwierigkeiten bedroht" ist. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker sprach von einer "weltweit organisierten Attacke gegen den Euro". Die könnte man als solches "außergewöhnliches Ereignis" interpretieren. Offenbar hatte die Europäische Zentralbank den Politikern Druck gemacht.
"Wir sind bei dem Treffen der Euro-Gruppe über dieses griechische Programm einen deutlichen Schritt hinausgegangen", erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag. "Weil wir sehen, dass die Stabilität der Euro-Zone mit diesem Programm allein noch nicht gesichert ist." Die Finanzmärkte hatten sich von den Bemühungen bislang völlig unbeeindruckt gezeigt. Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen stiegen immer höher - 13 Prozent Zinsen wurden am Freitag gefordert -, und zugleich wuchs die Sorge, dass Portugal und Spanien mit in den Strudel hineingerissen würden. Die Aktienmärkte brachen ein, und der Euro geriet immer weiter unter Druck.
Auch an die Wähler in den Geberländern, vor allem in Deutschland, wurde ein Signal gesendet: Defizitsündern sollen strengere Sanktionen drohen, und die Euro-Staaten sollen insgesamt ihre Defizite schneller abbauen. Die portugiesische Regierung kündigte bereits an, auf geplante Infrastrukturprogramme zu verzichten. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll überdies Vorschläge über eine engere Koordination in der Eurozone erarbeiten.
Nicht durchgesetzt hat sich die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen, hartnäckigen Defizitsündern das Stimmrecht im EU-Ministerrat zu entziehen und für überschuldete Staaten ein geordnetes Insolvenzverfahren analog zum Unternehmensinsolvenzrecht zu schaffen.
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