Bernd Neumann über Schnittmengen: „Notfall für die Demokratie“

„Eine große Koalition bedeutet politischen Stillstand und ist ein Notfall für die Demokratie“. Mit deutlichen Worten distanzierte sich der Kanzlerkandidat der Union beim TV-Duell am Sonntagabend von einer Regierung, wie sie in Bremen seit fast zwei Legislaturperioden an der Macht ist: der Allianz der beiden Volksparteien CDU und SPD, genannt große Koalition.

Für den hiesigen CDU-Chef Bernd Neumann nichts, was aus Bremer Sicht geradezurücken wäre: „Man kann Äpfel nicht mit Birnen vergleichen“, sagt er. Das Parlament einer Stadtstaatenregierung hätte mit einem kommunalen Rat, in dem alle Parteien Lösungen für kommunale Probleme erarbeiten, mehr gemeinsam als mit einem nationalen Parlament. „Die Schnittmenge im Bund zwischen SPD und CDU ist nicht groß genug“, erklärt Neumann: „Der eine will die Ökosteuer erhöhen, der andere will sie abschaffen, das gibt zusammen nur Wischiwaschi.“ Ganz anders in Bremen: „Hier ist die Schnittmenge groß, wie man an der Schulpolitik sieht“, so Neumann in Anspielung auf die jüngsten Beschlüsse der Koalition. Von Stillstand könne auch in Bremen keine Rede sein: „Hier hat sich vieles bewegt – ob man das nun gut findet oder nicht.“ Eine starke Opposition im nationalen Parlament sei „gut“, hier aber habe man „schon aus Gründen der Hygiene“ 1995 die Gelegenheit zum Mitregieren beim Schopfe packen müssen – nach 50 Jahren SPD-Regierung.

In Bremen allerdings sei die Option eine „Mehrheit mit der FDP“ zu bekommen nicht realistisch. Ganz anders als im Bund. Im Übrigen seien alle demokratischen Parteien zueinander koalitionsfähig, und das sähe sicher auch Edmund Stoiber nicht anders. hey