„Nordische Widerstandsbewegung“: Finnland verbietet Neonazi-Gruppe

Die Organisation war die aktivste des Landes und für viele rassistische Gewalttaten verantwortlich. Das Verbot trifft aber nur die finnische Sektion.

Neonazis stehen dicht nebeneinander und halten grün-weisse Fahnen

Endlich in Finnland verboten: die Neonazi-Organisation „Nordische Widerstandsbewegung“ (NMR) Foto: Joel Alvarez imago/zuma/imago

STOCKHOLM taz | Finnlands Oberster Gerichtshof hat am Dienstag die finnische Sektion der „Nordischen Widerstandsbewegung“ (NMR) verboten und deren Auflösung angeordnet.

Diese in den letzten Jahren aktivste Neonazi-Organisation des Landes betrieb nicht nur eine umfassende rassistische Hetze, sondern war auch für zahlreiche Gewalttaten verantwortlich. Vor vier Jahren ist ein Passant, der gegen eine ihrer Aktionen demonstrierte, ums Leben gekommen, nachdem ein führendes NMR-Mitglied ihn angegriffen und misshandelt hatte.

Nach dieser Tat leitete die Polizei ein Verbotsverfahren ein, das nun in dritter juristischer Instanz vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Dieser begründet sein Verbot mit der verfassungsfeindlichen Ideologie und Praxis der Organisation. Diese versuche, die demokratischen Grund- und Freiheitsrechte auszunutzen, um einen undemokratischen „nationalsozialistischen Führerstaat“ zu errichten.

Außerdem verbreite sie Hasspropaganda unter anderem gegen Juden, Migranten und Angehörige sexueller Minderheiten. Sie wolle Freiheits- und Menschenrechte beschneiden oder abschaffen und begehe zur Durchsetzung ihrer Ziele strafrechtlich sanktionierte Handlungen. Kriminellen Taten stellten einen wesentlichen Teil ihrer Aktivitäten dar.

Verbote politischer Organisationen sind ungewöhnlich in Finnland. Zuletzt verbot das Innenministerium Mitte der 1970er Jahre vier von dem Neonazi Pekka Siitoin gegründete Organisationen. Die NMR hatte sich gegen ein Verbot gewehrt: Ihre Aktivitäten seien von der verfassungsrechtlichen Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt.

Mitglieder weichen auf andere Organisationen aus

Von einem „starken Signal“ spricht Yaron Nadbornik, Sprecher der jüdischen Gemeinden in Finnland. Die NMR-Aktivitäten hätten zu großer Unruhe unter den Gemeindemitgliedern beigetragen. „Erleichtert“ zeigte sich auch Kerttu Tarjamo, Generalsekretär der finnischen LGBTI-Organisation Seta: „Solche Organisationen nutzen die demokratischen Strukturen aus, um Hass zu säen.“ In Finnland scheine man endlich begriffen zu haben, dass das Land ein Problem mit Neonazi-Organisationen habe.

Die wichtigste Botschaft des Urteils sei, dass „Faschismus und Nazismus nicht akzeptabel in Finnland sind, auch wenn der Rechtsextremismus politisch immer mehr stubenrein geworden ist“, kommentiert die linke Zeitung Ny Tid im Hinblick auf die „Wahren Finnen“, die zweitstärkste Partei im Parlament.

Kimmo Nuotio, Strafrechtsprofessor an der Universität Helsinki, weist darauf hin, dass das Urteil auch die Möglichkeit zum Verbot anderer Organisationen öffne, deren Ziele „in einem demokratischen Rechtsstaat ganz einfach nicht akzeptabel sind“.

Von einem wichtigen Urteil spricht auch Jan Christer ­Mattsson, Extremismusforscher an der Universität Göteborg. Unklar sei aber, welchen Effekt ein solches Verbot haben werde. Die finnische Polizei sprach bereits im vergangenen Jahr davon, dass sich viele NMR-AktivistInnen in Erwartung eines Verbots in neuen Organisationen, wie „Kohti vapautta“ (Auf dem Weg zur Freiheit) und „Kansallismielinen liittouma“ (Nationalistische Sammlung) organisiert hätten.

Die NMR ist auch in Schweden, Norwegen und Dänemark aktiv. Diese Sektionen sind von dem Verbot nicht betroffen.

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