Nordamerika-Gipfel in Mexiko: Drei dankbare Staatschefs

Die Einwanderung zählte zu den wichtigsten Themen des Gipfels. Anfängliche Misstöne zwischen Biden, Obrador und Trudeau lösen sich in Wohlgefallen auf.

Demonstrativer Zusammenhalt: Joe Biden, Andrés Manuel López Obrador und Justin Trudeau in Mexiko Foto: Kevin Lamarque/reuters

BERLIN taz Am Ende zeigte sich der mexikanische Staatschef Andrés Manuel López Obrador äußerst versöhnlich. „Sie sind der einzige Präsident der USA, der keinen Meter Mauer gebaut hat, und dafür danke ich Ihnen“, sagte er zum Abschluss des Nordamerikagipfels am Dienstag in Mexiko-Stadt.

Sein US-Amtskollege Joe Biden reagierte mit ähnlich freundlichen Worten. Er sei López Obrador dankbar für seine Bereitschaft, Mi­gran­t*in­nen wieder aufzunehmen, die versuchten, illegal über die Grenze in die USA einzureisen.

Die Einwanderungspolitik zählte zu den wichtigsten Themen des trilateralen Gipfels, an dem neben Biden und López Obrador auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau teilnahm. Bereits im Vorfeld hatte der US-Präsident erklärt, sein Land werde künftig monatlich 30.000 Menschen aus Haiti, Kuba, Venezuela und Nicaragua aufnehmen und eine zweijährige Arbeitserlaubnis ausstellen. Wer jedoch versuche, illegal einzureisen, werde sofort nach Mexiko abgeschoben. Sein mexikanischer Kollege zeigte sich im Gegenzug bereit, jeden Monat ebenso viele Abgeschobene aufzunehmen.

Zugleich bescheinigte López Obrador Biden „Respekt gegenüber den Mexikanern, die in den USA leben und ehrlicher Arbeit nachgehen“. Er bat ihn, sich im Kongress für die Legalisierung von 11 Millionen Me­xi­ka­ne­r*in­nen einzusetzen, die ohne Papiere in dem Nachbarland lebten. Auch Trudeau unterstützte die Forderung. Die US-Regierung will indes mehrere Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, um die Wirtschaft in Mittelamerika zu stärken und damit zu verhindern, dass noch mehr Menschen aus der Region versuchen, in die USA zu migrieren.

Nordamerika als wirtschaftlicher und politischer Block

Zu Beginn des Gipfels am Montag hatte López Obrador die Washingtoner Politik scharf kritisiert. „Ich möchte unterstreichen, dass es an der Zeit ist, das Vergessen, die Vernachlässigung und die Überheblichkeit gegenüber Lateinamerika und der Karibik zu beenden“, sagte er im bilateralen Gespräch mit Biden.

Doch von Missstimmungen konnte zum Ende des „Gipfel der Three Amigos“ nicht mehr die Rede sein. Nicht nur in der Migrationspolitik zeigte man sich einig. Man wolle die Region wirtschaftlich und politisch zu einem eigenen Block im aktuellen geopolitischen Umfeld machen, erklärten die Staatsoberhäupter. Sie seien entschlossen, die Sicherheit, den Wohlstand, die Nachhaltigkeit und die regionale Integration zu stärken“, heißt es im Abschlussdokument.

So soll künftig die Warenproduktion aus anderen Regionen wieder in die nordamerikanischen Staaten zurückgeholt werden. „Wir arbeiten auf eine Zukunft hin, in der wir unsere Zusammenarbeit bei Lieferketten und knappen Rohstoffen verstärken, damit wir unsere Bemühungen um den Aufbau der Technologien von morgen weiter beschleunigen können – und zwar genau hier in Nordamerika“, sagte Biden. Er hat dabei unter anderem die Halbleiter-Produktion im Blick, die bislang von China und Taiwan dominiert wird.

„Es gibt noch viel zu tun“, sagte Trudeau. Der kanadische Premier forderte auf der abschließenden Konferenz, sich gemeinsam gegen den „brutalen Krieg“ Russlands gegen die Ukraine einzusetzen und Maßnahmen zur Überwindung der humanitären Krise in Haiti zu stärken.