Norbert Schneider über Medien-Regulierung: "Die Diskussion ist unglaublich gestrig"
Medienwächter Norbert Schneider warnt vor einer Fixierung auf den Streit zwischen Verlagen und Öffentlich-Rechtlichen. Die eigentliche Medienmacht entstehe inzwischen ganz woanders.
Ab Montagnachmittag tagen in Berlin Deutschlands Zeitungsverleger und machen sich Mut in einer unübersichtlichen Lage. Die Kanzlerin kommt, aus unerfindlichen Gründen auch Guido Westerwelle (FDP), und es geht natürlich auch wieder um die Lieblingsthemen der Branche: Die Abwehrschlachten gegen den Schwund an jungen LeserInnen, gegen zuviel Regulierung und gegen ARD und ZDF im Internet. Doch gerade bei den letzten beiden Punkten streitet man sich um Kaisers Bart, meint der Medienwächter Norbert Schneider.
taz: Herr Schneider, wozu braucht es heute eigentlich noch Medienregulierung?
Norbert Schneider: Wir brauchen eine neue, zu der heutigen Entwicklung passende Methode, wie man Medien- und Meinungsmacht künftig messen will. Das ist eine sehr komplizierte Aufgabe - denn die Medienmacht sucht sich immer einen neuen Wirt. Und unsere Aufgabe für nächsten 10 bis 15 Jahre wird sein, die Orte zu identifizieren, wohin sich diese Macht begibt: Im Internet, in digitalen Spartensendern, auch im On-Demand-Bereich.
Der On-Demand-Bereich - also die Abrufmöglichkeit von Beiträgen im Internet - hat aber doch nichts mit Meinungsmacht zu tun!
Norbert Schneider ist Direktor der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen (lfm).
Einspruch: Zwar fällt dieser Bereich, nehmen Sie die Mediatheken von ARD und ZDF, scheinbar aus der Betrachtung heraus. Aber was Meinungsmacht angeht, ist es doch völlig egal, ob ich die Tagesschau um 20.15 Uhr sehe oder mir irgendwann später abrufe. Das muss man mit in die Beobachtung einbeziehen.
Da sind Sie aber ein eher einsamer Rufer in der Wüste.
Im Moment wird die ganze Debatte in Deutschland überschattet von der Auseinandersetzung zwischen den Verlagen und dem öffentlich-rechtlichem Rundfunk über die Frage, wer im Internet was dürfen soll.
Dabei wird völlig übersehen, dass auch diese Auseinandersetzung unter einem Schatten steht: Dem Schatten von Plattformen und Anbietern wie Google & Co., die jetzt schon dazu übergehen, ganze Pressearchive zu digitalisieren. Die können auch rein mengenmäßig neue Angebotspaletten aufziehen, gegen die Mediatheken & Co. eher klein aussehen.
Woran liegt diese Unverhältnismäßigkeit?
Daran, dass ARD und ZDF und auch die Verlage in ihren Zeitungen und Zeitschriften nur in eigener Sache berichten. Nirgendwo wird der eigentlichen Punkt thematisiert. Die Diskussion ist vielmehr unglaublich gestrig: Das sind die Schlachtgesänge aus den späten 1970er Jahren, als es um die Einführung des privaten Rundfunks ging, übertragen auf das Internet: Wenn Sie damals dabei waren, können Sie heute wieder mitsingen, auch das schrille Moment ist immer noch sehr drin. Wir spalten des Kaisers Barthaar, aber ignorieren das Wesentliche.
Man könnte aber auch sagen, Verlage wie Sender setzen sich nachvollziehbarer Weise für ihre Interessen ein.
Dieses Problem ließe doch ganz einfach über die Finanzschiene lösen: Lasst ARD und ZDF doch machen. Sie werden sehen, was es kostet - aber die Gebühren werden nicht erhöht, Ende der Fahnenstange. Und auf der anderen Seite geht es genau so: Die Verlagshäuser sind heute nicht mehr so weich gebettet, wie sie's mal waren - nehmen Sie die jüngsten Ankündigungen bei der WAZ-Gruppe, die offen vom "Ergebnisproblem" spricht. Da funktioniert es genauso: Die müssen auch genau überlegen, was sie im Netz machen, wo sie investieren.
Wo liegt denn, abgesehen von den Googles dieser Welt, die wahre Herausforderung?
Neben der Medienmacht ist die Datenmacht auf das Spielfeld getreten und macht ihr den ersten Platz streitig. Auch hier gibt es Parallelen zur Rundfunkentwicklung: Da waren alle Anstrengungen zunächst darauf gerichtet, zu verhindern, dass der Staat zu viel Einfluss bekommt. Und während diese Schlacht noch lief, war die Wirtschaft schon dabei, sich des Rundfunks zu bemächtigen.
Ähnlich ist es bei der Datenmacht: Die erste Runde hieß auch da Bürger gegen Staat. Inzwischen stellen wir fest: Der Staat wird noch halbwegs in seinen Grenzen gehalten, während die Wirtschaft hinter diesem Paravent des Staatsfixiertheit munter einen gigantischen Datenhandel betreibt. Viele Geschäftsmodelle leben von der Inanspruchnahme von Daten - wobei man das gelegentlich auch mit dem Wort 'Raub' präzisieren kann. Das wirft auch verfassungsrechtlich Probleme auf. Aber für dieses Thema ist die Aufmerksamkeit noch viel zu schwach entwickelt.
INTERVIEW: STEFFEN GRIMBERG
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