: Noch mehr Otto
■ Böse wird Chef der Innenminister
Als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) will sich Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU) vor allem um das zweite Anti-Terror-Paket kümmern. „Bei dem im Dezember verabschiedeten Paket sind einige Fragen ausgeklammert worden, auch bezüglich der Ausländergesetze“, sagte Böse gestern bei der Amtsübernahme von seinem Vorgänger Manfred Püchel (SPD), Innenminis-ter von Sachsen-Anhalt.
„Ausländerthemen werden auch während meiner Amtszeit einen hohen Stellenwert haben“, sagte Böse. So müssten die Verfahren zur Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer verändert und vereinheitlicht werden. Außerdem werde sich die IMK mit dem Versammlungsgesetz beschäftigen (die taz berichtete). „Wir müssen den geltenden Paragrafen so ausgestalten, dass bestimmte Demonstrationen an bestimmten Orten verboten werden können“, sagte der Senator. dpa
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