Noch mehr Demokratie: Bürger begehren Verbindlichkeit

Altonaer Initiative will verhindern, dass der Senat Bürgerentscheide kassiert. „Mehr Demokratie“ unterstützt sie dabei aber nicht

Hamburger Modell: Das Volk stimmt ab, der Senat entscheidet. Bild: dpa

HAMBURG taz | Dem Bürgerbegehren mit dem Ziel, Bürgerentscheide verbindlich zu machen, schlägt heute die Stunde: Die Initiative „Bürgerwillen verbindlich machen“ hat das vorgeschriebene Quorum von rund 6.000 gültigen Unterschriften zusammen bekommen und gibt die Unterschriften um elf Uhr im Altonaer Rathaus ab.

Die InitiatorInnen ärgert, dass Bürgerentscheide lediglich das Gewicht von Entscheidungen der Bezirksversammlung und damit nur empfehlenden Charakter haben. Der Senat hat sich immer wieder unter Berufung auf das „gesamtstädtische Interesse“ darüber hinweggesetzt.

Vom Bismarckbad bis Iserbrook

Die Initiative erinnert an die übergangenen Bürgerentscheide für die Erhaltung des Bismarckbades, gegen den Umzug von Kleingärten auf den geplanten Autobahndeckel der A7 und an das Bürgerbegehren, in dem sich über 44.000 Bürger gegen eine Wohn-Bebauung im Buchenhofwald in Iserbrook aussprachen, das Senat und Bezirk Altona dann jedoch wieder aufgehoben haben.

Auch der Hamburger Landesverband der Nichtregierungsorganisation „Mehr Demokratie“ räumt ein, dass es ein deutliches Problem mit der Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden gibt. Unterstützen wollten sie die Initiative trotzdem nicht. Deren Bürgerbegehren führe zu keinem verbindlichen Ergebnis, sagt Gregor Hackmack vom Landesverband.

Hackmack habe außerdem den Eindruck, das Altonaer Bürgerbegehren liefe eher schleppend – vor allem, weil es zu sehr mit der Linken assoziiert worden sei. Es gebe aber Überlegungen, in dieser Sachen ein Volksbegehren anzustoßen.

Eine Art Testballon

Für Robert Jarowoy, Fraktionschef der Linken, ist das Bürgerbegehren auf Bezirksebene ein Testballon. An der Reaktion der Altonaer ließe sich ablesen, ob ein Volksentscheid auf gesamtstädtischer Ebene aussichtsreich wäre. Zudem könnte die Bezirksversammlung Altona ein Zeichen setzen, indem sie das Anliegen der Initiative übernähme.

Die Initiative ist ungewöhnlich, weil sie mit den Mitteln eines Bürgerentscheids auf Bezirksebene eine Gesetzesänderung auf Landesebene anzuschieben versucht. Selbst wenn sie sich durchsetzen sollte, hätte das bloß empfehlenden Charakter. Das zeigt sich auch im Text des Bürgerbegehrens. „Unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?“, heißt es.

„Im Prinzip müssten wir einen Volksentscheid machen und das streben wir auch an“, räumt Johannes Kohl, Vertrauensmann des Bürgerbegehrens ein. Das Bürgerbegehren habe aber den Zweck, zunächst einmal das Publikum über die Machtlosigkeit der Bezirkspolitik aufzuklären. „Jetzt wissen 6.000 Leute Bescheid, dass unsere Bezirksversammlung nur ein Verwaltungsausschuss ist“, sagt Kohl.

Vertrauensmann Kohl sagt, der Bürgerentscheid solle die Sache nach dem Schneeballprinzip ins Rollen bringen. Folge der Senat einer Empfehlung des Bezirkes nicht, könnte als nächste Stufe eine Volksinitiative auf Landesebene gestartet werden.

Comments

[Verkehrsfritze]

Fehlen ja nur noch verbindliche Volksentscheide auf Stadtteil-Ebene. Oder Ortsteile, Viertel, Straßenzüge, Flurstücke.