Niedersachsen-Koalition steht: Grüne holen vier Ressorts
In Niedersachsen stehen nach zehn Tagen Verhandlung der rot-grüne Koalitionsvertrag und das Personal: Die SPD kriegt fünf, die Grünen vier Ministerien – inklusive des umkämpften Agrarministeriums.
Hannover taz | So weit, die bereitgestellten Sektflaschen zu köpfen, wollte man nicht gehen. Erfolg, Einigung und Erleichterung verkündeten die Verhandlungsführer von SPD und Grünen am Sonntag in Hannover nach zehn Tagen am Verhandlungstisch dennoch. Der rot-grüne Koalitionsvertrag für Niedersachsen steht, das Regierungspersonal ebenfalls.
„Schnell, konzentriert, professionell und diskret“, seien die Verhandlungen verlaufen, sagte Niedersachsens designierter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er erwartet, dass in den kommenden Jahren weitere „dicke Bretter zu bohren“ sein werden. Konkret nannte Weil Klimawandel wie demographischen Wandel, die Bildungspolitik sowie das 2020 anstehende Neuverschuldungsverbot. „Wir müssen sparen und investieren, das wird die Kunst“, sagte Weil. Umsetzen wolle man das „natürlich mit anderen Formen der Beteiligung“, betonte Grünen-Verhandlungsführerin Anja Piel. So will Rot-Grün die Quoren für Volksbegehren und Bürgerentscheide senken und insgesamt mehr Dialog mit Verbänden und Initiativen. Auch mit den Regionen des Flächenlandes wolle man „stärker ins Gespräch treten“, kündigte Weil an.
Umgesetzt werden soll das mit einem Staatssekretärsposten in der Staatskanzlei. Ursprünglich hatte Weil vorgesehen, die regionale Entwicklung sowie Europaangelegenheiten an das Agrarministerium anzudocken und bereits seine Schattenministerin für das neue Ressort vorgestellt. Der Plan aber wurde verworfen – und davon profitieren die Grünen. Sie stellen mit ihrem bisherigen Vize-Fraktionschef und landwirtschaftspolitischen Sprecher Christian Meyer den Agrarminister.
Der wird auf Öko-Landwirtschaft und bäuerliche Familienbetriebe statt auf die Förderung von Agrarindustrie mit Massenmast und Riesenschlachtereien setzen. Mit Protest aus der Agrarlobby ist angesichts der Personalie Meyer, in schwarz-gelben Kreisen als „Bauernschreck“ geschimpft, zu rechnen.
Neben dem hart umkämpften Agrarministerium übernehmen die Grünen Wissenschaft, Umwelt und Justiz. Die SPD bekommt fünf Ministerposten und die Leitung der Staatskanzlei (siehe Kasten). Die Wahlergebnisse der Parteien spiegeln sich in dieser Aufteilung deutlich wider: Die SPD holte 32,6 Prozent, die Grünen mit 13,7 ihr bislang bestes Ergebnis in Niedersachsen.
Nicht einhalten konnte Weil unterdessen die Ankündigung, sein Kabinett zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Mit Gabriele Heinen-Klajic (Wissenschaft), Cornelia Rundt (Soziales) und Frauke Heiligenstadt (Kultus) sind bislang drei gesetzt. Nun liegt es an den Grünen, das Justizministerium, das sie erst Samstagnacht in der finalen Verhandlungsrunde übernommen haben, weiblich zu besetzen. Ursprünglich hatten sie sich die Ressorts Soziales und Kultus gewünscht, Fachpolitikerinnen standen bereit. Nach einer Justizpolitikerin aber müssen die Grünen noch suchen. In den kommenden Tagen wollen sie die Personalie klären.
Zum Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne in teils zähen Verhandlungen auf die Besetzung der neun Landesministerien geeinigt. Die SPD erhält fünf Chefsessel, die Grünen vier Häuser. Das Kabinett in der Übersicht:
Ministerpräsident: Stephan Weil (SPD)
Vize-Ministerpräsident und Umwelt: Stefan Wenzel (Grüne)
Innen: Boris Pistorius (SPD)
Finanzen: Peter-Jürgen Schneider (SPD)
Wirtschaft: Olaf Lies (SPD)
Kultus: Frauke Heiligenstadt (SPD)
Soziales: Cornelia Rundt (SPD)
Agrar: Christian Meyer (Grüne)
Wissenschaft: Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne)
Justiz: N.N. (Grüne)
Vereidigt werden soll das rot-grüne Kabinett am 19. Februar. Dann steht auch die Wahl Weils zum Regierungschef im Landtag an – wobei SPD und Grüne nur eine Stimme Mehrheit haben werden. Zuvor allerdings müssen Koalitionsvertrag und Personaltableau noch am kommenden Wochenende von den Parteibasen abgenickt werden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links