Niederlande: Weg von Ausländerpolitik und Neoliberalismus: Die Rückkehr des Sozialen
Die Niederlande erleben eine Wende, die auch für Deutschland bedeutsam werden könnte: Nach einem Jahrzehnt der neoliberalen Politik kehren unsere Nachbarn zu einem sozialdemokratisch intonierten Programm zurück. „Solidarität“ und „Gemeinschaftssinn“ werden als zentrale Werte im Koalitionsvertrag genannt, die der christdemokratische CDA, die sozialdemokratische PvdA und die protestantische ChristenUnie jetzt miteinander geschlossen haben. So soll jeder Jugendliche eine Stelle oder eine Ausbildung erhalten, das Mietrecht wird für die Hauseigentümer verschärft und mehr Geld in Problemstadtteile investiert.
Mit dieser sozialdemokratischen Wende reagiert die etablierte Politik in Den Haag auf den Schock der letzten Parlamentswahl im November. Denn selbst eine große Koalition erreichte damals keine Mehrheit mehr. Dennoch war der Wählerwille keineswegs diffus, zeichnete sich doch ein Trend sehr deutlich ab: Viele Niederländer wollen nicht mehr hinnehmen, dass die Einkommensunterschiede zwischen den Armen und Wohlhabenden ständig wachsen. So erklärt sich auch der spektakuläre Erfolg der Sozialistischen Partei, die zwar weiter auf der Oppositionsbank sitzt, aber bei der letzten Wahl auf rund 17 Prozent hochschoss.
Nun ist die Einkommensspreizung kein neues Thema für die Niederlande, gehörte doch Lohnzurückhaltung jahrzehntelang eisern zum Regierungsprogramm. Aber bisher wurde die wachsende soziale Unzufriedenheit umgelenkt – und vorrangig gegen die Einwanderer gerichtet. Die niederländische Migrationspolitik wurde deutlich verschärft. Doch trotz dieser kompromisslosen Intoleranz sind die sozialen Probleme gerade für die Unterschichten geblieben, und nun erwarten auch viele Nationalisten, dass eine Partei mehr zu bieten hat als nur das Thema Ausländerpolitik.
Trotzdem hat die rigide Migrationspolitik ihre Spuren hinterlassen – auch bei den einheimischen Niederländern. Das Verständnis vom Staat ist autoritärer geworden. Selbst Sozialdemokraten reden nun viel von der „Pflicht“, die der Einzelne gegenüber der „Gemeinschaft“ hat. ULRIKE HERRMANN
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