Kommentar: Nichts gegen Seehofer!
■ Sozialsenatorin wird den Mund spitzen
Die Bonner Koalition hat neue Schnitte ins soziale Netz vor, bei der Arbeitslosen- und bei der Sozialhilfe, und die Bremer Sozialsenatorin (SPD) wird am Freitag auf einer Pressekonferenz mit kräftigen Worten dagegen zu Felde ziehen. Das ist verständlich, wo dieSozialpolitik insbesondere im Fadenkreuz der Finanzpolitiker steht. Der bremische Finanzsenator, der die Nachrichten aus Bonn mit Freude hören muß, wird deswegen höflich schweigen zu dem Entlastungsangriff seiner Kabinettskollegin. Seine Stunde kommt bei den Haushaltsberatungen im Herbst.
Die Sozialsenatorin wird sich aber fragen lassen müssen, ob nicht der Bremer Senat, nur wenige Wochen ist es her, sich wie ein Seehofer-Musterknabe verhalten hat, als die Sozialhilfe nicht auf 527 Mark angehoben wurde - wie von der Fachdeputation gefordert - sondern nur auf 526 Mark. Nicht mehr will eigentlich der Seehofer-Entwurf, als daß das gängige Praxis wird. Oder, nur um ein anderes Beispiel anzuführen: BSHG-Stellen unter Tarif, davon traut sich Seehofer nicht einmal offen zu reden. In Bremen ist es verabredetes Koalitions-Ziel. Vor allem aber wird man gespannt sein dürfen, wie sich die Bremer Koalition im Bundesrat verhält. Daß da keine Bremer Gegenstimme gegen den Seehofer-Entwurf drin ist, müßten auch Bremer Sozialdemokratinnen geahnt haben, als sie sich vereidigen ließen. Klaus Wolschner
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