: Nicht sparen, sondern umverteilen
Die CDU stellt 60 Änderungsanträge für die rot-grüne Haushaltsplanung. Es geht um 130 Millionen Euro
Dennis Thering, CDU
Mit mehr als 60 Änderungsanträgen im Gesamtvolumen von rund 130 Millionen Euro geht die CDU in die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zusätzliche Investitionen seien unter anderem im Bereich Hochschulen, innere Sicherheit, Stadtentwicklung und Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Stärkung der Bezirke vorgesehen, sagten Fraktionschef Dennis Thering und Haushaltsexperte Thilo Kleibauer bei der Vorstellung am Donnerstag. Alle Einzelanträge sollen durch Umschichtungen und Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
„Es ist kein großes ‚Wünsch dir was‘, sondern wir haben es auch seriös gegenfinanziert“, sagte Thering. Allein in der Umweltbehörde würden in den zentralen Bereichen im Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats 130 Millionen Euro „gebunkert“, ohne dass etwas zu deren Verwendung gesagt werde. Kleibauer forderte daher mehr „Haushaltsklarheit“. Insgesamt seien im rot-grünen Entwurf rund fünf Prozent der Mittel ohne „konkretes Leistungsversprechen“ verplant. „Das hat mit Transparenz nichts zu tun“, so Thering.
Der vom Senat vorgelegte Haushaltsentwurf hat für beide Jahre ein Gesamtvolumen von 35,6 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2024 sieht der Finanzplan eine Neuverschuldung in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro vor. (dpa)
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