: Nicht regieren zu wollen „ist lächerlich“
■ GAL-Parteitag: „Heiße Debatte“um Leitlinien des Wahlkampfprogramms erwartet
Krista Sager winkt ab. „Politisch messe ich dem keine große Bedeutung bei.“Höchstens für das „Binnenklima“der Partei und „Befindlichkeiten der Gruppen“sei eine Debatte ums Mitregieren wichtig. Die designierte GAL-Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahlen am 21. September spricht von der noch umstrittenen Präambel, den Leitlinien des 44 Seiten langen Wahlkampfprogramms.
Zwei Alternativen werden am kommenden Wochenende auf der Mitgliederversammlung, dem grünen „Parteitag“, zur Abstimmung stehen. Während die realpolitische sich wünscht, „daß wir eine Mehrheit bekämen“, wollen die Linken sich darauf nicht festlegen. „Je mehr Stimmen die GAL bei den Wahlen erhält, umso größer wird ihr zukünftiges Gewicht sein, sei es in der Regierung oder der Opposition“, lautet ihre Formulierung. Der Gruppe „ZAS“(Zwischen allen Stühlen) geht selbst das zu weit. Sie will am Wochenende einen eigenen Präambel-Entwurf vorstellen.
„Ich will in die Regierung, nicht in die Opposition“, machte der GAL-Fraktionsvorsitzende Willfried Maier auf einem gemeinsamen Hintergrundgespräch mit den Parteisprecherinnen Krista Sager und Antje Radcke gestern seine Position klar. Als politische Partei die Rolle der Opposition für „günstiger“zu halten, sei doch „lächerlich“.
Auch Krista Sager hält von der „ZAS“, die den Realos Neoliberalismus und SPD-kompatible Wahlkampfstrategien vorwirft, nicht gerade viel. Die „ZAS“, zu der Bürgerschaftsabgeordnete wie Norbert Hackbusch, Susanne Uhl und Andreas Bachmann gehören, vertrete „Positionen, wie es die Gewerkschaften in den 80ern“taten und längst „überwunden“hätten.
Auf „Befindlichkeiten“möchte Sagers Co-Sprecherin Radcke die Debatte um die Präambel hingegen nicht reduziert wissen. Es ginge „schon um Grundsätzliches“. Sie erwarte „eine heiße Debatte“. Die zum linken Flügel zählende Rad-cke rückte außerdem von ihrer früheren Äußerung ab, sie würde eine Spitzenkandidatur von Krista Sager unterstützen. „Ich würde mir eine linke Gegenkandidatin wünschen“, sagte sie gestern. Aber wenn Sager gewählt würde, „unterstütze ich sie natürlich auch“.
Kontroversen zur Rotation für Bürgerschaftsabgeordnete erwartet keine der drei GAL-SpitzenpolitikerInnen. „Wir haben eine Beschlußlage, die faktisch nicht mehr eingehalten wird“, so Radcke. Denn eigentlich müßten die ParlamentarierInnen ihren Sitz nach zwei Jahren freimachen.
Daß das zur Diskussion stehende Wahlkampfprogramm mehr den „Charakter eines Grundsatzprogramms“habe, sei schon „ungewöhnlich“, räumte Maier ein. Doch: „Wir müssen den Diskurs von unten wieder suchen, gerade auch bei der Programmdiskussion“, ergänzte Sager. „Ich hoffe nur, daß nicht jedes Wort strittig ist.“
Silke Mertins
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