Nicht nur ein Problem der CDU

Arbeit Deutlicher Anstieg von befristeten Stellen in Bundesministerien und ihren Geschäftsbereichen

taz | Seit 2013 ist die Anzahl von befristeten Arbeitsplätzen im Bundesinnenministerium um 160 Prozent angestiegen. Auf Platz zwei schaffte es das Ministerium für Entwicklung: Hier erhöhten sich die Befristungen um rund 44 Prozent. Dass dies nicht nur Probleme von CDU-Ministerien sind, zeigen die Zahlen der Ministerien für Familie und Arbeit: Hier wurde ein Anstieg von rund 37,5 und 26 Prozent verzeichnet. Das ergab eine Anfrage von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linkspartei.

„Es ist unerträglich, dass Beschäftigte wie Einwegflaschen behandelt werden“, so Krellmann. SPD und Linke fordern die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, also eine befristete Stelle ohne Angabe von Gründen. Generell finden alle betroffenen Ministerien, dass eine Befristung die Ausnahme sein muss oder sich die Anzahl nicht weiter erhöhen sollte. Jedoch seien Befristungen nicht immer vermeidbar. Sie entstünden durch die steigende Anzahl von Sonderaufgaben, beispielsweise dem Flüchtlingszuzug oder zeitlich begrenzten Projekten.

Allerdings ist die Anzahl der Befristungen in den Geschäftsbereichen der betroffenen Ministerien höher als in den Ministerien selbst. Laut Arbeitsministerium liegt das an Forschungseinrichtungen, die viele wissenschaftliche Mitarbeiter nach einem Zeitvertragsgesetz und studentische Hilfskräfte einstellen. Ein Geschäftsbereich umfasst alle nachgeordneten Behörden, beim Innenministerium beispielsweise das Bundeskriminalamt. Laura Weigele