Bleiberecht: Nicht nach Togo!
■ Kirche appelliert an Innensenator
Angesichts der Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts, die Ablehnung von 26 Asylsuchenden aus Togo nicht erneut zu überprüfen, appelliert der Kirchenausschuß der Bremer Evangelischen Kirche jetzt an Innensenator Ralf Borttscheller (CDU), die Flüchtlinge zumindest nicht abzuschieben. Der Senator solle eine Duldung aus humanitären Gründen aussprechen, fordert der Ausschuß.
„Unseres Erachtens sind insbesondere auch togoische Flüchtlinge aus Bremen bei ihrer Abschiebung nach Togo gefährdet, da Bremen als ein Zentrum der Demokratiebewegung eingeschätzt wird“, heißt es in einer Erklärung. Seit die Norddeutsche Mission vor 150 Jahren ihre Arbeit in Togo aufnahm, existieren dorthin enge Verbindungen. Heute leben hier etwa 300 togoische Flüchtlinge. 26 von ihnen sind seit dem OVG-Urteil unmittelbar von Abschiebung bedroht, weitere Urteile stehen noch aus.
Der letzte Versuch, einen Abschiebestop durchzusetzen, fruchtete allerdings nicht: Arendt Hindriksen, ausländerpolitischer Sprecher der Grünen, scheiterte vor vier Wochen im Ausländerausschuß der Bürgerschaft mit einem dementsprechenden Antrag sowohl an der CDU als auch an der SPD. jago
Heute früh um acht Uhr findet an der Contrescarpe vor dem Gebäude des Innensenators eine Mahnwache statt.
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