Nicaragua geht gegen NGOs vor: Angriff auf die Zivilgesellschaft

Über Nacht hat Nicaraguas Parlament 25 NGOs entmachtet. Staatschef Daniel Ortega ist für seine harte Hand gegen kritische Stimmen bekannt.

Unter den entmachteten NGOs ist auch der abgebildete Journalistenverband   Foto: Maynor Valenzuela/reuters

Mexiko-Stadt/Managua epd | Das nicaraguanische Parlament hat 25 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) deren rechtliche Grundlage entzogen. Nach Angaben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gustavo Porras, stimmten am Donnerstag (Ortszeit) 74 der insgesamt 91 Volksvertreter für den Vorschlag, den ein Abgeordneter der sandinistischen Partei FSLN des Staatschefs Daniel Ortega eingebracht hatte. Den Organisationen wird vorgeworfen, ihre Finanzen nicht offengelegt zu haben, so wie es ein Gesetz gegen Geldwäsche und Terrorismus vorsehe.

Unter den betroffenen Organisationen befinden sich neben anderen ein Journalistenverband, eine Gruppe zur Verteidigung der Pressefreiheit sowie indigene, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen. Einige von ihnen zählen zu den scharfen Kritikern des Regimes des autoritär regierenden Ortega und dessen Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo.

Auch der deutschen NGO Eirene, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig ist, wurde nach Angaben der Zeitung „La Prensa“ die Rechtsgrundlage entzogen. Ebenfalls betroffen ist das Humboldt-Zentrum, das sich gegen offenen Bergbau und den Bau eines trans-ozeanischen Kanals zwischen dem Pazifik und der Karibik engagiert.

Seit Dezember 2018 haben inzwischen 112 Nichtregierungsorganisationen ihren Rechtsstatus in Nicaragua verloren. Der seit 2007 regierende Ortega war im April 2018 massiv gegen Oppositionelle vorgegangen, die gegen die Regierung protestierten. Mindestens 328 Menschen kamen ums Leben. Vor den Wahlen im November vergangenen Jahres ließ er 47 Regimegegner verhaften, darunter 7 potenzielle Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten.

Comments

[Manfred MIlde-Büttcher]

Jüngere werden sagen: schade, wie sich dieser Vorzeigerevolutionär Ortega entwickelt hat. Ältere werden sagen: typisch für eine linke Revolution, sich so zu entwickeln (Sowjetunion, China, Nordkorea, Kuba, Venezuela, Nicaragua ...); kein wesentlicher Unterschied zu rechten Putschisten. Und Linke werden sagen: naja, eigentlich sind das ja gar keine echten Linke mehr; austauschbar mit: das Ergebnis beruht lediglich auf Provokationen durch den Kapitalismus/Imperialismus der USA/NATO/Israel ...

[03998 (Profil gelöscht)]

Wenn ich daran denke, dass ich die Sandinisten einmal unterstützt habe. Linke Diktaturen sind wohl nicht anders, als die von rechts - das war ein langer Lernprozess. Das einzige was funktioniert, wenn auch holprig, sind Demokratien..