: Neues vom Hamburger Filz
Die Stadt, die SPD und der Filz. Eine weitere Episode dieser unendlichen Geschichte wurde in der Stadtentwicklungsbehörde (Steb) geschrieben. Das geht aus der gestern veröffentlichten Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der GAL hervor. Danach hat die Steb der SPD-Bürgerschaftsfraktion bei der Formulierung einer geplanten „Großen Anfrage“ zum Thema „Zukunft der Städtebauförderung“ geholfen. Die Behördenleitung, so schreibt der Senat, habe „bedauerlicherweise bei der Formulierung der Fragen geholfen.“ Für Behördenunkundige: „Anfragen“ der Bürgerschaftsfraktionen müssen vom Senat beantwortet werden. Die SPD-Anfrage zur Zukunft der Städtebauförderung fällt in den Arbeitsbereich der Stadtentwicklungsbehörde. Daraus folgt: Die Mitarbeiter der Steb haben bei der Formulierung jener Fragen geholfen, die sie später selbst beantworten sollen. Paradox. Das weiß auch der Senat, denn er schreibt in seiner Antwort weiter: „Es ist nicht Aufgabe der Behörde, einzelnen Fraktionen zuzuarbeiten.“ Die GAL bezweifelt allerdings, daß diese Aussage auch für die SPD-Fraktion gilt. Nach ihrer Einschätzung ist die Steb-Zuarbeit kein Einzelfall. Nach GAL-Informationen ist „die exklusive Zuarbeit für Parlamentarische Initiativen der SPD-Fraktion auch in anderen Behörden Gang und Gebe“. uex
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