Neues vom „Euro Hawk“: Minister de Maizière unter Beschuss

Es wird eng für Thomas de Maizière. Ein neues Dokument legt nahe, dass er schon im März von Problemen bei der Zulassung der Drohnen wusste.

Thomas de Maizière als der, der er noch ist: Verteidigungsminister. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Euro Hawk-Affäre könnte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch teuer zu stehen kommen. Die Anzeichen, dass er gelogen hat, verdichten sich. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Freitag, ihr liege ein Dokument vom 6. März 2013 vor, in dem die Zulassung der Aufklärungsdrohne „als extrem schwierig und risikobehaftet“ bezeichnet wird. Unterzeichnet ist das Dokument vom Minister selbst, und zwar am 12. März

Thomas de Maizière hat bislang behauptet, er habe erst am 13. Mai 2013 von den erheblichen Problemen erfahren und dann die Reißleine gezogen. Eine Zulassung der Drohnen für den europäischen Luftraum wäre demnach äußerst schwierig und teuer geworden.

Im Ministerium gab es daher spätestens seit März 2012 Zweifel an der Realisierbarkeit des Projektes. Dennoch wurden keine Konsequenzen gezogen und nach Angaben der Opposition Steuergelder im dreistelligen Millionenbereich verschwendet. De Maizière räumte zwar ein, von Problemen gewusst zu haben, diese seien jedoch bis zum Mai diesen Jahres stets als „lösbar“ dargestellt worden.

Das neue Dokument legt eine andere Sicht nahe. Dort heißt es laut SZ, die Serienbeschaffung des „Euro Hawk“ sei „derzeit nicht absehbar“, es sollten „gegebenenfalls Alternativen“ in Betracht gezogen werden. Die Darstellung des Ministers wird somit immer unglaubwürdiger. Wenn er dieses Dokument tatsächlich am 12. März unterzeichnet hat, wusste er auch von Problemen, die nicht unbedingt als lösbar erscheinen.

Keine Stellungnahme

Vom Verteidigungsministerium gab es auf taz-Anfrage keine Stellungnahme zu dem Bericht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Freitag hinter de Maizière. Sie finde, sagte sie in der Bundespressekonferenz, „dass der Verteidigungsminister eine sehr gute Arbeit leistet“. De Maizière wäre aber nicht der erste Minister, der gerade nach einer solch betonten Rückendeckung seinen Hut nehmen müsste. Der Verlust ihres Vertrauten wäre für Angela Merkel so kurz vor der Bundestagswahl fatal – weitere Indizien dafür, dass er lügt, aber eben auch.

Die Opposition sieht nach dem SZ-Bericht den Minister der Lüge überführt. Agnieszka Brugger, abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sagt der taz: „Dieses Dokument offenbart ein weiteres Mal die Verlogenheit von de Maizières Strategie. Es ist unwürdig, wie der Verteidigungsminister Parlament und Öffentlichkeit hinter Lichts führen will.“ Und weiter: „Wer so handelt, sollte kein Ministerium leiten.“

Ab Montag befasst sich ein eigens eingerichteter Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Affäre. Dieser hat das Ziel, herauszufinden, warum das Projekt erst so spät gestoppt wurde und wann der Minister wirklich von den gravierenden Problemen wusste. Thomas de Maizière selbst wird dort am 31. Juli aussagen.