Neues Steinkohlekraftwerk: Ausgleich für Datteln IV geplant
Die Bundesregierung erwartet durch das Kohlekraftwerk 10 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich. Das soll durch mehr Stilllegungen kompensiert werden.
Durch die geplante Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln IV wird es nach Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung zu zusätzlichen CO2-Emissionen kommen – und zwar auch, wenn im Gegenzug andere Kohlekraftwerke mit der gleichen Leistung vom Netz gehen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der taz. „Diese Mehremissionen liegen bei ungefähr 10 Millionen Tonnen CO2 über die gesamte Laufzeit des Kraftwerks“, sagte der Sprecher.
Auch das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass es zu einem zusätzlichen CO2-Ausstoß kommen könnte, nannte aber auf Anfrage keine Zahl. Das Öko-Institut, das an den Berechnungen beteiligt war, geht nach taz-Informationen von etwa 14 Millionen Tonnen Mehremissionen aus.
Bei der Vorstellung der Kohle-Einigung zwischen Bund und Ländern hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag noch erklärt, durch den Betrieb von Datteln IV würden die Emissionen nicht steigen, sondern sogar sinken, wenn im Gegenzug ältere Kraftwerke stillgelegt würden. Dass man nun zu einer anderen Einschätzung kommt, liegt laut Umweltministerium daran, „dass Datteln IV als neues, effizienteres Kraftwerk mehr Volllaststunden haben wird als alte Kraftwerke“.
Das Kohleausstiegsgesetz gibt bisher für jedes Jahr vor, wie hoch die Leistung der verbliebenen Steinkohlekraftwerke sein darf. Durch die Inbetriebnahme von Datteln IV würde die jeweilige Gesamtleistung darum nicht steigen; die Emissionen würden durch die höhere Auslastung aber zunehmen. Das will die Regierung durch zusätzliche Abschaltungen verhindern. „Wir werden im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes sicherstellen, dass diese Mehremissionen in vollem Umfang ausgeglichen werden“, teilte das Umweltministerium mit. „Es wird durch die Inbetriebnahme von Datteln IV daher keine Tonne CO2 zusätzlich zum vereinbarten Ausstiegspfad ausgestoßen.“
Ein Sprecher des Umweltministeriums
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte entsprechende Planungen. „Die Emissionen, die durch Datteln IV entstehen, werden durch den Stilllegungspfad Steinkohle ausgeglichen“, sagte sie. Wie der Pfad genau angepasst werden soll, ist noch offen. Die Berechnungen dazu seien noch in Arbeit, hieß es.
Demonstration am Freitag
Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme von Datteln IV, die auch den Empfehlungen der Kohlekommission widerspricht, scharf kritisiert. Auch die Umweltwissenschaftlerin Barbara Praetorius hatte als Co-Vorsitzende der Kommission erklärt, das neue Kraftwerk sei ein „völlig falsches Signal“. An diesem Freitag wollen Ortsgruppen von Fridays for Future aus Nordrhein-Westfalen vor dem Kraftwerk demonstrieren.
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