Neues Mindestlohngesetz beschlossen: Bremen zahlt 8,50 pro Stunde
Als erstes Bundesland beschließt Bremen einen Mindestlohn, allerdings nur für Firmen, die öffentliche Gelder bekommen. Nun kommen Wohlfahrtsverbände in Bedrängnis.
BREMEN taz | Als erstes Bundesland hat Bremen am Mittwoch ein Mindestlohngesetz beschlossen. 8,50 Euro Bruttolohn müssen ab dem 1. September alle Unternehmen ihren Beschäftigten zahlen – allerdings nur, wenn sie öffentliche Gelder erhalten. Denn weiter reicht die Gesetzgebungskompetenz nicht. Was im Bund an der schwarz-gelben Mehrheit scheitert, kann also auch die Koalition aus SPD und Grünen in Bremen nicht im Alleingang ermöglichen.
Der Mindestlohn gilt für die Beschäftigten des Landes und wird Bedingung für Zuwendungen, Vergünstigungen oder bei Subventionen – also für weit mehr als nur die Vergabe öffentlicher Aufträge. Für die galt das in Bremen bereits seit 2007, wie mittlerweile in der Mehrheit der Bundesländer. Das neue Gesetz geht einen Schritt weiter – und ist konform mit dem EU-Recht: Nur die Vorgabe, örtliche Tariflöhne zu zahlen, verstößt gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit und die EU-Entsenderichtlinie – nicht aber ein Mindestlohn.
Das Landesgesetz ist ein Signal nach Berlin. Der Druck auf die Gehälter ist in Bremen aber besonders hoch: 11 Prozent Arbeitslosigkeit, überdurchschnittlich viele Beschäftigte arbeiten laut Arbeitnehmerkammer Bremen als LeiharbeiterInnen oder im Niedriglohnsektor.
Mit 8,50 Euro Bruttoverdienst soll zumindest bei einer Vollzeitstelle die Existenz gesichert sein. Doch selbst das bringt die Wohlfahrtsverbände in Bedrängnis: Mehrere hundert MitarbeiterInnen müssen mehr Geld bekommen – Mehrkosten, die die Verbände nun vom Land einfordern, im Haushalt aber nicht eingeplant sind.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Ende der scheinheiligen Zeit
Hilfe, es weihnachtete zu sehr
Schäden durch Böller
Versicherer rechnen mit 1.000 Pkw-Bränden zum Jahreswechsel