Neues Hilfspaket in Spanien: Drei Milliarden gegen teure Energie

Spaniens Linksregierung kündigt ein weiteres Programm gegen hohe Gas- und Strompreise an. Unterstützung vor allem für Niedrigverdiener.

Sánchez beschließt Hilfen gegen hohe Energiepreise, Kollege Scholz (r.) überlegt noch Foto: dpa

Madrid taz | Die Linkskoalition in Spanien möchte die Bürger mit den gestiegenen Energiekosten nicht alleine lassen. Nach dem kostenlosen Pendlerticket, 0,20 Euro Preisnachlass pro Liter Diesel und Benzin sowie einem Strompreisdeckel kündigte der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez jetzt ein Hilfspaket von drei Milliarden Euro an. Dieses soll bei der Bewältigung der hohen Strom- und Gaspreise helfen. Laut Sánchez, der eigens eine Parlamentssitzung einberief, um sein neues Paket vorzustellen, werden rund 40 Prozent der spanischen Haushalte von diesen Hilfen profitierten.

Vor allem sollen Niedrigverdiener sowie Nutzer von Gaszentralheizungen in Wohnblocks das billigere, subventionierte Gas erhalten. Dies soll zunächst bis Ende 2023 gelten. Es ginge darum, „die wirtschaftlichen Auswirkungen von Putins Krieg auf die soziale Mehrheit des Landes und die schwächsten Gruppen so gut wie möglich abzufedern“, erklärte Sánchez. Neben der staatlichen Preisfestlegung wurde auch die Mehrwertsteuer für Strom und Gas von 21 auf fünf Prozent gesenkt. Alleine das macht 12 Milliarden Euro aus, die Verbraucher nicht bezahlen müssen.

Um diese Maßnahmen zumindest teilweise zu finanzieren, wurde eine Sondersteuer für Energieversorger und Banken eingeführt, die durch die Krise höhere Gewinne einstreichen als üblich. Durch diese „Übergewinnsteuer“ sollen 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse fließen.

1,5 Milliarden Euro sollen davon die Banken zahlen, 2 Milliarden die Energiekon­zerne. Ausserdem wird im kommenden Jahr für Spitzenverdiener sowie große Vermögen eine Steuererhöhung fällig. Insgesamt sollen so 3,1 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. All diese Steuern gelten zunächst bis Ende 2024.

Hilfen machen 3,2 Prozent des BIP aus

Laut dem Brüsseler Think Tank Bruegel, der die Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise in den einzelnen Ländern der Europäischen Union untersucht hat, hat die spanische Regierung für Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen in Zeiten der Energiekrise bereits rund 38,5 Milliarden Euro bereitgestellt – ohne das neue Programm. Das macht 2,9 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Mit den neuen Hilfen steigt der Anteil auf rund 3,2 Prozent des BIP. Spanien liegt damit vor Deutschland, das 2,8 Prozent des BIPs ausgibt. In Österreich sind es 2,3 Prozent.

In der kommenden Woche will die EU-Kommission ein Konzept gegen hohe Energiepreise vorlegen. Spanien und Portugal deckeln bereits die Preise für Gas in der Stromproduktion. Berlin favorisiert gemeinsame Gaseinkäufe.