Neues Heizungsgesetz: Das Ende der Klimawende?

Das neue Heizungsgesetz schützt Öl- und Gasheizungen. Das ist klimapolitisch fatal und kann teuer werden.

Spätestens seit dem Heizungsstreit der Ampel ist klar: Kaum ein Klimathema ist so emotional, so anfällig für Kampagnen und so teuer, wenn man es falsch anfasst. Jetzt setzt Schwarz-Rot zum großen Neustart an: Robert Habecks Heizungsgesetz soll weg. Noch gibt es kein Gesetz, nur ein Eckpunktepapier. Aber der Schlüsselsatz darin ist schon eine politische Ansage: Künftig sollen weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können.

Formal klingt das nach Technologieoffenheit. Praktisch könnte es die Wärmewende ausbremsen. Denn, ja, die Förderung für Wärmepumpen soll bleiben. Doch Kri­ti­ke­r:in­nen warnen: Wenn der Druck sinkt, fossile Heizungen zu ersetzen, wird sich der Umstieg verlangsamen – und damit auch die CO₂-Einsparungen im Gebäudesektor, einem der größten Emittenten. Die Rückkehr zur „Biotreppe“, also steigenden Quoten für grüne Gase im fossilen Gas, wirkt dabei wie ein Ausweg auf dem Papier: klimafreundlicher, ohne Verbote. Das Problem ist nur: Grüne Gase sind knapp. Und was knapp ist, wird teuer.

Besonders brisant wird das in Mietwohnungen. Für Vermieterinnen ist eine Gasheizung oft die billigste Lösung beim Einbau. Die langfristigen Kosten – steigende Gaspreise, CO₂-Bepreisung, Netzentgelte – landen später bei den Mieterinnen auf der Nebenkostenabrechnung. Im Eckpunktepapier steht zwar, man brauche eine Regelung zum Schutz vor „überhöhten Nebenkosten“ durch den Einbau unwirtschaftlicher Heizungen. Was das konkret heißt, bleibt offen. Und genau dort liegt der Konflikt: Wenn fossiles Heizen politisch wieder leichter wird, muss irgendwer verhindern, dass die Folgekosten einfach durchgereicht werden.

Dieses Signal verunsichert

Auch juristisch ist die Sache ein Minenfeld. Das neue Gesetz soll „bis Ostern“ stehen, der Zeitdruck ist hoch. Gleichzeitig drohen Klagen – etwa mit Blick auf Klimaziele und die Frage, ob ein Rückschritt im Gebäudesektor verfassungskonform ist. Ob Gerichte das stoppen würden, ist unklar. Sicher ist nur: Das Signal, das von diesem Kurswechsel ausgeht, ist schon jetzt da und es verunsichert nicht nur Verbraucher:innen, sondern auch die Branche. Hersteller und Handwerk haben umgestellt, investiert, geschult. Wenn nun wieder alles möglich ist, entsteht ein Markt der Unsicherheit.

Im Bundestalk, dem politischen Podcast der taz, diskutieren Stefan Reinecke, Anja Krüger und Anna Liemann aus dem taz-Parlamentsbüro, was hinter den Eckpunkten steckt und was sie bedeuten könnten: für die Klimaziele, für die SPD im Koalitionsgefüge, für die kommunale Wärmeplanung und vor allem für die Frage, wer am Ende zahlt. Denn die Wärmewende ist nicht nur Technik. Sie ist Sozialpolitik, Industriepolitik – und eine Entscheidung darüber, ob Deutschland den Umstieg organisiert oder ihn dem Zufall überlässt.