Neues Gesetz verabschiedet: Zwangsheirat wird strafbar

Mit bis zu fünf Jahre Haft können Zwangsheiraten künftig bestaft werden, das gal Die Grünen halten den Gesetzentwurf für unnütz und kritisieren Kürzungen bei Integrationskursen.

Sollen künftig besser vor Zwangsheirat geschützt werden: junge Musliminnen, hier in Duisburg. Bild: dpa

BERLIN dpa / rts | Zwangsehen sollen in Deutschland künftig stärker bekämpft werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem eine Zwangsheirat als eigener Straftatbestand gewertet werden soll. Bislang gelten Zwangsheiraten nur als schwere Nötigung. "Zwangsheirat ist auch in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Es sei falsch, darin eine tolerable Tradition aus anderen Kulturen zu sehen. Bei Verstößen gegen das Gesetz sollen bis zu fünf Jahren Haft drohen. Nach dem Entwurf soll auch die Antragsfrist zur Aufhebung einer Zwangsehe verlängert werden.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung wird zudem in Deutschland aufgewachsenen Opfern von Zwangsehen im Ausland ein Wiederkehrrecht eingeräumt. Voraussetzung sei allerdings, dass die Betroffene in Deutschland eingelebt sei.

Zudem verschärft die Regierung die Anforderungen an Ausländer zur Integration. So müssen Ausländerbehörden vor einer Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis feststellen, ob ein Ausländer seiner Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen nachgekommen ist.

Die Grünen haben den Gesetzentwurf der Koalition gegen Zwangsheirat als unnütz kritisiert. "Zwangsheirat ist heute schon strafbar", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwoch in Berlin. "Das ist kosmetische Gesetzgebung."

Bisher können Zwangsehen nur als schwere Nötigung geahndet werden. Die Höchststrafe liegt schon jetzt bei fünf Jahren, doch mit der Neuregelung soll eine juristische Verfolgung leichter werden. Beck verlangte, wer das Problem stärker angehen wolle, müsse den Opferschutz verbessern.

Er warf der Koalition vor, mit geplanten Sanktionsverschärfungen gegen Integrationsunwillige von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. "Das Reden über Sanktionsmöglichkeiten ist ein Ablenkungsmanöver, weil gleichzeitig Mittel für die Integrationskurse gekürzt werden."

Comments

[Juristin]

Leider ist die Überschrift irreführend - Zwangsheirat ist bereits strafbar. Ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtskenntnis: Als schwere Nötigung liegt auch jetzt schon der Strafrahmen zwischen 6 Monaten und 5 Jahren Freiheitsstrafe. Ich zitiere aus § 240 Strafgesetzbuch, der die Nötigung unter Strafe stellt:

"(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt (...)."

 

Gleichzeitig wird nun aber diskutiert, nachgezogenen Ehegatten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bei Auflösung der Ehe erst nach drei statt wie bisher nach zwei Jahren zu gewähren. Wer also in eine Ehe gezwungen wurde und nicht drei Jahre durchhält, muss bei Aufhebung der Ehe auch noch mit Abschiebung rechnen.

 

Wer wird hier eigentlich vor was geschützt?

 

Eine Lösung des Problems kann nur in der Stärkung der Opfer liegen, denn eine Zwangsehe die nicht herauskommt weil das Opfer stillhält kann auch nicht bestraft werden. Auch nicht mit einem schicken neuen Gesetz.

[Abdullah]

Die Grünen haben inzwischen eine gute Sensibilität zur islamischen Kultur entwickelt. Dieser Weg wird für Deutschland und Europa das Überleben sichern.

Die westlichen s. g. Freiheiten sind nichts als Worte und kaschieren die Degeneration der Menschen und der westlichen Gesellschaft. Wertelos und ohne Ehre, nur Glaube an Macht und Geld, diese Pseudowerte werden in wenigen Jahren keine Bedeutung mehr für die Menschen haben. Der friedliche Wandlungsprozess und die demografische Entwicklung wird den richtigen Weg erkennen lassen. Die Grünen haben das erkannt und haben die dekadente westliche Haltung aufgegen um die Reinheit und Überlegenheit des Islam und die neue Gesellschaft mit Werten und Stolz zu unterstützen. Nicht umsonst konvertieren gerade viele Frauen zum islam, die in der s. g. westlichen Kultur keinen Lebenssinn mehr sehen.

[Laura]

endlich, jetzt muss das Gesetz nur noch angewand werden

[scft]

@zuvor

 

genau, lasst nur noch rtl-bertelsman erziehung und sexpartnerschaften zu. ja ich fordere ein eheverbot.

 

Heil der Vereinzelung und mcdonalds-kultur!

 

und ja, redet nur über die ausreißer ein Glaubensgruppe, nie über die Regel, dann lässt sich besser hetzen

[Verblöded in Berlin]

An "gottlose Schnecke":

Ja genau, wieso lassen wir nicht gleich die Regierung unsere Kinder erziehen?

[gottlose Schnecke]

Schön, ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Als nächstes sollte sich die Regierung aber auch trauen die Zwangseingliederung von Kindern und Jugendlichen in religiöse Kreise (Taufe, kath. Internate, Koranschulen etc.) zu verbieten, zumindest solange bis die jungen Leute reif genug sind darüber selbst zu enscheiden.