Neuer Verbrauchersenator gesucht: Herr, schick einen Senator

CDU-Chef Henkel steht unter Druck, schnell Ersatz für den zurückgetretenen Justizsenator Michael Braun zu finden. Besonders hoch gehandelt wird Burkhard Dregger.

Sucht noch: Frank Henkel (CDU). Bild: dapd

Wird Newcomer Burkhard Dregger Justizsenator? Oder holt die CDU jemand von außerhalb als Nachfolger von Michael Braun? Parteichef Frank Henkel hält sich bedeckt: Er habe "drei bis vier potenzielle Kandidaten im Blick", sagte er am Dienstag. Die Grünen-Fraktion warnte vor einer "rot-schwarzen Hängepartie" und fordert eine zügige Neubesetzung. Senatsprecher Richard Meng ging davon aus, dass der oder die Neue in der nächsten Parlamentssitzung am 12. Januar vereidigt wird. Verbraucherschützer haben zudem nach eigenen Angaben Anzeige gegen Braun gestellt.

Braun war am Montag nach nur elf Tagen als Senator für Justiz und Verbraucherschutz zurück getreten. Ihm wird vorgeworfen, als Notar Geschäfte mit "Schrottimmobilien" beurkundet zu haben. Darunter versteht man Wohnungen oder Häuser, die weit weniger wert sind als der Kaufpreis. Braun hatte die Vorfälle bedauert, hielt aber daran fest, dass er sich rechtlich nichts hat zuschulden kommen lassen.

Dregger (47), Jurist wie 15 weitere in der 39-köpfigen CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, gehört zu denen, deren Namen oft als möglicher Nachfolger genannt wird. Er hat in den letzten zweieinhalb Jahren bei der CDU einen schnellen Aufstieg erlebt. Erst im Frühjahr 2009 hat ihn der damals neue Landeschef Henkel in die CDU-Spitze geholt. Die Parteimitglieder lernten ihn rasch als Mitautor eines viel beachteten Integrationspapiers kennen. Zuvor war vielen allein sein Nachname ein Begriff: Dreggers Vater Alfred war einst Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der Wahl im September kam Burkhard Dregger erstmals ins Parlament.

Er selbst mochte sich am Dienstag gegenüber der taz nicht zu möglichen Ambitionen äußern und legte nahe, er sei noch gar nicht gefragt worden. Bewerbungsgespräche führe man zudem nicht über die Medien, sagte er. Sein Fraktions- und Rechtsanwaltskollege Andreas Gram (56), langjähriger Chef des Rechtsausschusses, wäre eine weiterer möglicher Nachfolger. Doch Gram mag sich nicht in die Pflicht nehmen lassen, selbst wenn die Partei rufen sollte. "Ich stehe nicht zur Verfügung", sagt er der taz, "ich habe eine andere Lebensplanung." Gram war erst Ende Oktober zum Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt worden.

Von seiner Nachfolgerin als Ausschusschefin, Cornelia Seibeld (37), war zu hören, sie stehe wegen ihres erst dieses Jahr geborenen Sohns weiterhin nicht zur Verfügung. Sie galt bei der Besetzung des Senats als erste Wahl, erst nach ihrer Absage hatte Henkel seinen Vize Braun berufen, der dem Vernehmen nach lieber Fraktionschef geworden wäre.

Die Grünen-Fraktion drängte auf eine schnelle Entscheidung: "Das Amt sollte zügig mit einer Person besetzt werden, die über alle Zweifel erhaben ist. Der Regierende Bürgermeister kann sich nicht einfach in die Winterpause verabschieden." Zum Vergleich: Als die CSU in Bayern vor sieben Wochen einen neuen Finanzminister suchte, galt es bereits als langer Zeitraum, dass zwischen einer bloßen Ankündigung des Rückzugs und der Entscheidung für einen Nachfolger sechs Tage vergingen.

Die Schutzgemeinschaft geschädigter Kapitalanleger, die vergangene Woche Strafanzeigen gegen Braun in Aussicht stellte, will den Exsenator mittlerweile angezeigt haben. Ihr Chef Jürgen Blache sprach von Unterlagen von mehr als 100 Geschädigten, die belegen sollen, dass Braun in dubiose Geschäftspraktiken verwickelt war.

Comments

[Ricki Müller-Busch]

Ich suche den Gast-Kommentar von Arnulf Rating aus der print-TAZ vom 16.12.2011!!!!! Er sollte den e-lesern nicht vorenthalten werden!

 

Okay. Ist jetzt online. D. Red.

[Berlin]

@robbauer

 

Bei Solchen Aussagen kann man nur mit dem Kopf schütteln. Die Berliner wollten keine rot-grüne Regierung. Frau Künast stand Anfang 2011 bei 30% und am Ende waren es 17%. Und was sollten man den mit den Linken suchen? Eine Stadt wie Berlin kann man nicht regieren, wenn der Westteil der Stadt vernachlässigt wird. Man muss eine Regierung haben, welche in der ganzen Stadt angesehen ist. Und die Linke ist im Westteil zum Glück ein rotes Tuch. Die Steuerzahler der Stadt leben nunmal im Westteil der Stadt, in Chalottenburg, Wilmersdorf, Zehlendorf oder Reinickendorf. Und diese wurden in den letzten 10 Jahren nur vernachlässigt. Das beste Beispiel ist die Gedächtniskirche. Für ein Wahrzeichen der Stadt sind keine 3 Millionen Euro da, aber die Platten Augen in Marzahn kann man renovieren. Das ändert sich jetzt. Und die Autobahn ist wichtig für die Wirtschaft in Stadt. Und das du dich auf den ersten Mai freust ist auch eine Schande. Aber dein Argument ist wohl der Staat erlaubt Meinungsfreiheit, gleichzeitig lehnst du den Staat aber ab. Lebe weiter in deiner kommunistischen Welt! Aber gehe bitte nicht zur Wahl in Zukunft!!!

[robbauer]

Der allmächtige Wowereit hat beschlossen, an der Mehrheit der Wähler vorbeizuregieren, die Koalition mit den Grünen platzen zu lassen, die mit den Linken gar nicht erst zu suchen. Mit der Berliner CDU weiß man wenigstens, was man hat: Filz, Korruption und dubiose Geschäftemacherei vom ersten Tag an. Von Inhalten war noch gar nicht die Rede. Naja, Hauptsache, die Autobahn wird gebaut, die eigentlich auch keiner braucht. Man verfällt wieder ins Kopfschütteln; die alten Zeiten sind zurück. Und auf den nächsten 1. Mai, wieder mit einem schwarzen Innensenator, können wir uns wohl jetzt schon freuen.