Neuer Streit um Zuwanderung

BERLIN ap/taz ■ Wenige Tage vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Zuwanderungsgesetz bahnt sich neuer Streit zwischen Bund und Ländern an. Mehrere Bundesländer haben die rot-grüne Regierung aufgefordert, das für den 1. Januar 2003 geplante Inkrafttreten zu verschieben, weil die notwendigen Verordnungen zur Umsetzung noch fehlten. Die Zusendung der Detailvorschriften habe sich verzögert, heißt es, weil das Innenministerium das Thema aus dem Wahlkampf habe heraushalten wollen. Nun fordert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Bremer Kuno Böse (CDU), „sechs Monate mehr, um die Verwaltung vernünftig vorzubereiten“. Ein Inkrafttreten am 1. Januar werde zu „erheblichem Chaos“ bei den Ausländerbehörden führen, vor allem bei Sprachkursen sowie beim Ausländerzentralregister.