Neuer Staatstrojaner geplant: Hier programmiert der Chef noch selbst
"Wo Staat draufsteht, soll auch Staat drin sein" – deswegen entwickelt das Bundeskriminalamt nun eine eigene Software zum Abhören von Internet-Telefonaten.
BERLIN taz | Nach heftigen Diskussionen um den Einsatz von Späh-Trojanern haben sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, dass der Staat solche Programme in Zukunft selbst entwickelt.
Bisher hatten private Firmen wie DigiTask aus Hessen den Behörden Software zum Abhören von Internet-Telefonaten ("Quellen-TKÜ") programmiert. Doch der von Bayern eingesetzte Trojaner konnte mehr als erlaubt, wie der Chaos Computer Club aufgedeckt hatte. So konnten neben dem Abhören von Internet-Telefonaten auch Screenshots erstellt werden, also die Computerbildschirm-Inhalte von Verdächtigen abfotografiert werden.
Bei einer Telefonschalte mit seinen Länderkollegen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag angekündigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) nun selbst eine Software zum Abhören von Internet-Telefongesprächen entwickele. So solle verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit der Behörden zurückgewonnen werden.
Mehrere Länder kündigten nach der Telefonschalte an, diese Software dann auch selbst einzusetzen. "Wo Staat draufsteht, soll auch Staat drin sein", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Bis der Trojaner einsatzfähig sei, könne aber noch gut ein Jahr vergehen, hieß es.
Kampf um den Quellcode
Bis dahin wollen aber die Innenminister nicht auf den Einsatz der bisherigen, von Privatfirmen entwickelten Software verzichten. Vielmehr soll eine unabhängige Stelle die Spähprogramme überprüfen. Unklar ist, ob sie dafür in Zukunft auch den Bauplan des Trojaners einsehen können, den sogenannten Quellcode. Nach Ansicht von Computerexperten kann man nur so herausfinden, was ein Programm wirklich kann und wie sicher es ist.
Bisher hatte sich die hessische Firma DigiTask aber geweigert diesen Bauplan herauszugeben. Wenn die Firmen dazu nicht bereit seien, bleibe der Einsatz solcher Software ausgesetzt, hieß es aus dem baden-württembergischen Innenministerium. Dort war von der Polizei bisher in vier Fällen ein Trojaner eingesetzt worden.
Insgesamt haben in den letzten drei Jahren die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern rund 100 Mal durch auf den Computer geschmuggelte Trojaner die Online-Kommunikation von Verdächtigen überwacht.
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