Neuer Staatssekretär im Kanzleramt: Der Chef der Spione
Klaus-Dieter Fritsche kommt aus dem Geheimdienst und nun soll er die Geheimdienste kontrollieren. Er wird Staatssekretär im Bundeskanzleramt.
BERLIN taz | Der Mann ist wie geschaffen für den Job. Wenn Klaus-Dieter Fritsche seinen Posten als Staatssekretär antritt, dann erfüllt sich auf wundersame Weise eine Weisung der Bundeskanzlerin. Knapp zwei Wochen ist es her, dass Angela Merkel ankündigte, sie wolle die Geheimdienste an die Leine legen und habe dazu eigens einen neuen Staatssekretär ins Bundeskanzleramt berufen. Ausdrücklich wies sie darauf hin: „Das ist eine Konsequenz aus der NSA-Angelegenheit“, und, kurzes Zögern: „oder -Affäre“.
Affäre hin, Angelegenheit her: Mit ihrer Personalentscheidung demonstriert die Kanzlerin Entschlossenheit. Denn der sechzigjährige Fritsche kennt den Apparat, er kommt aus dem Apparat und er dient dem Apparat. Seine politische Karriere startete der Jurist aus Bamberg, als er vor vielen Jahren vom Verwaltungsgericht in Ansbach zur CSU-Landesgruppe des Bundestages wechselte, deren Referent er wurde.
Innere Sicherheit kennt Fritsche aus dem Effeff. Von 1993 bis 1996 war er Büroleiter des bayerischen Innenministers Günther Beckstein. Von Oktober 1996 bis November 2005 stand er als Vizepräsident an der Spitze des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst sind ihm bestens vertraut. Schließlich war er vom Dezember 2005 bis zum Dezember 2009 als Geheimdienstkoordinator für die Schlapphüte zuständig. Seitdem ist Fritsche beamteter Staatsekretär im Innenministerium in Berlin.
Der Vater von vier Kinder gilt als penibel und als gewiefter Stratege, der mit seinen Überzeugungen nicht hinter dem Berg hält. So bezeichnete er vor sechs Wochen auf der Herbsttagung des BKA in Wiesbaden die Internetwährung Bitcoin und das Tor-Netzwerk als „Unterschlupf für Kriminelle“. Der Mann versteht auch Vorratsdatenspeicherung: Um der Kriminalität im Internet Herr zu werden, brauche es „nicht nur Verkehrsdaten, sondern auch Inhalte von E-Mails“.
Die Personalie hat was: Ein Geheimdienstler soll die Geheimdienste kontrollieren. Geschickt.
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