Neuer Premierminister: Neuseeland rückt nach Rechts
Bei den Parlamentswahlen in Neuseeland siegt die konservative Nationalpartei. Neuer Premierminister wird John Key.
Bild: ap
SYDNEY taz "Es ist Zeit für einen Wechsel" - so hatte der Wahlspruch von John Key gelautet, und die Neuseeländerinnen und Neuseeländer folgten seinem Aufruf. Zwei Stunden nach der Schliessung der Wahllokale am Samstag stand bereits fest, dass die Labourpartei ihre Mehrheit im 122 Sitze zählenden Einkammerparlament verlieren würde. Die bisher oppositionelle Nationalpartei hatte sich 45,5 Prozent der Stimmen gesichert, Labour dagegen nur 34 Prozent. Premierministerin Helen Clark, die neun Jahre lang die Geschicke des Landes geleitet hatte, kündigte ihren Rücktritt als Vorsitzende der Arbeiterpartei an.
Wegen des 1996 eingeführten Verhältniswahlrechts, bei dem Wähler je eine Stimme einer Partei und einem Kandidaten geben, muss die Nationalpartei trotz des Gewinns von 59 Sitzen mit kleineren Parteien verhandeln, um eine Koalition zu bilden. Wie der künftige Premierminister Key am Sonntag meinte, sollen die Verhandlungen in etwa zehn Tagen abgeschlossen sein.
Die Grünen schafften als einzige kleinere Partei die bei den Parteistimmen vorgeschriebene Fünf-Prozent-Hürde. Eine Überraschung war der Rücktritt von Winston Peters, nachdem seine rechtskonservative Partei New Zealand First diese Grenze nicht geschafft hatte. Peters, der sich mit fremdenfeindlichen Sprüchen einen Namen gemacht hatte, war in der Labour-Koalition Aussenminister, bis er vor kurzem wegen Betrugsvorwürfen von seinem Amt zurücktrat. Neben einer generellen Verdrossenheit gegenüber der zunehmend arroganter wirkenden Clark und ihrer neun Jahre alten Regierung dürfte dieser Skandal ein Grund gewesen sein, weshalb die Mehrheit der Neuseeländer einen Wechsel wollte.
Beobachter gehen davon aus, dass sich die Politik Neuseelands künftig nicht grundlegend ändern wird. Der ehemalige Investmentbanker Key will in erster Linie die darbende Wirtschaft ankurbeln. Nach Jahren des wirtschaftlichen Wachstums befindet sich Neuseeland seit kurzem in einer Rezession; hinzu kommte die Finanzkrise und die Abwanderung junger, gut ausgebildeteter Arbeitskräfte nach Australien angesichts der niedrigen Löhne in Neuseeland.
Außenpolitisch dürfte Key an der bisherigen Richtung Wellingtons festhalten. So dürfte Key der Praxis Clarks folgen und keine Soldaten in den Irak schicken. Auch werden Atomwaffen und mit Atomstrom betriebene Kriegsschiffe weiterhin aus neuseeländischen Gewässer verbannt bleiben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert