Neuer Ministerpräsident: Stoff für Zoff in Stuttgart

Mit Stefan Mappus, dem neuen CDU-Ministerpräsidenten, bekommt die Opposition einen kantigen Gegner. Und der hat eine Menge Probleme vor sich.

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten im Stuttgarter Landtag. Bild: dpa

Während am Mittwoch die Abgeordneten des Landtages in Baden-Württemberg ihre Stimmzettel zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten abgaben, saß unmittelbar vor der Urne der gut gelaunte CDU-Kandidat Stefan Mappus. Er scherzte mit den Abgeordneten, und weil die Akustik in dem niedrigen, fensterlosen Plenarsaal hervorragend ist, bekamen auch Zuschauer auf der Empore eine Kostprobe von Mappus Lachen.

Unter ihnen auch die noch lebenden Vorgänger des neuen Ministerpräsidenten: der frisch gebackene EU-Kommissar Günther Oettinger, Erwin Teufel und Lothar Späth. Der 43-jährige Mappus bekam schließlich bis auf eine Enthaltung alle der 84 Stimmen seiner schwarz-gelben Koalition. Allerdings hat keiner zuvor das Bundesland in einer so tiefen Wirtschaftskrise übernommen: Der Doppelhaushalt 2010/11 sieht eine Rekordneuverschuldung von rund 4,8 Milliarden Euro vor.

Zudem ist das Kabinett wegen des Ankaufs einer Steuersünder-CD zerstritten, das Finanzministerium von einer Affäre um den Staatssekretär Gundolf Fleischer erschüttert. In der "Kies-Affäre" wird ihm vorgeworfen, gegen Spenden CDU-treue Unternehmen bei einer Millionenauftragsvergabe eines Kiesaushubs am Rhein bevorzugen zu wollen.

Die Opposition ist entsprechend auf Angriff gebürstet: Der Chef der Grünen-Fraktion, Winfried Kretschmann, kündigt im Foyer nach der Wahl "beinharte Opposition" an. Unter Oettinger habe man noch gesittet "mit dem Florett gefochten". Das sei nun vorbei. Stoff für härtere Waffen gibt es genug: Die CDU ist für längere AKW-Laufzeiten, außerdem hält Mappus starr am gegliederten Schulsystem fest. "Daran wird er scheitern", sagt Kretschmann.

Und was passiert, falls es nach der Landtagswahl 2011 nicht für eine CDU-FDP-Koalition reicht? Ausschließen wolle man nichts, sagt Kretschmann, der als einer der größten Schwarz-Grün-Befürworter in seiner Partei gilt. Doch Schwarz-Grün ist mit dem konservativen Mappus in weite Ferne gerückt - nicht zuletzt wegen seiner gesellschaftspolitischen Ansichten, etwa der Ablehnung eingetragener Lebenspartnerschaften.

Auch die SPD steht bei Bildungsfragen oder Atomausstieg klar gegen Mappus und sieht wenig Entgegenkommen: "Er ist intolerant und rigide, wenn es um die Durchsetzung seiner Positionen geht", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel.

Bis dahin hat Mappus wenig Zeit, sich klar zu positionieren. Personell hat die CDU die ersten Weichen gestellt und am Mittwoch den bisherigen Agrarminister, den 50-jährigen Peter Hauk, als Mappus Nachfolger zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er galt in der Vergangenheit als innerparteilicher Gegenpart von Mappus.

Comments

[vic]

"Ausschließen wolle man nichts, sagt Kretschmann, der als einer der größten Schwarz-Grün-Befürworter in seiner Partei gilt"

Manchmal muss man das aber, will man glaubwürdig bleiben!

[Berkel]

In BaWü gibt es definitiv keine parlamentarische Opposition, sondern eine Einheitsregierung à la DDR 2.0. Beim Milliardengrab S21 ziehen SPD, FDP, Freie Wähler und CDU an einem Strang. Und die Grünen wollen insgeheim nur eine Koaltion mit der CDU nach saarländischem Vorbild. Dass die kommt, werden wir noch erleben. Lassen Sie sich durch die Scheingefechte im Landtag nicht blenden.