Neuer FDP-Chef in Niedersachsen: Röslers Wunschmann
Niedersachsen hat einen neuen FDP-Chef. Stefan Birkner soll den Landesverband wieder zusammenflicken. Nach den vermasselten Kommunalwahlen ist das dringend nötig.
Man kann nicht sagen, Stefan Birkner sei eine Notlösung. Aber eine zeitnahe Lösung für das Führungsproblem der Niedersachsen-FDP ist der Liberale wohl doch. Am Sonntag haben ihn seine Parteifreunde in Hannover zu ihrem neuen Landesparteichef gewählt.
38 Jahre jung ist der Vater zweier Kinder, genauso alt wie sein Parteivorsitzender in Berlin und Amtsvorgänger in Hannover, Philipp Rösler. Der Neue an der Spitze der niedersächsischen FDP soll den arg gebeutelten Landesverband wieder zusammenschweißen.
Bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen haben die Liberalen nur noch 3,4 Prozent erzielt, also knapp die Hälfte der 6,7 Prozent von 2006. Und seit Rösler im Mai Westerwelles Job als Parteivorsitzender übernommen hat, ward er bei seinen niedersächsischen ParteifreundInnen kaum noch gesehen.
Jetzt soll es Birkner richten. Der Jurist und derzeitige Staatssekretär im Umweltministerium ist Röslers Wunschkandidat auf dem Posten, die beiden kennen sich aus der Landespolitik. Birkner wurde 1973 in der Schweiz geboren, wuchs aber in Garbsen bei Hannover auf. Mit 18 wurde er FDP-Mitglied.
Nach dem Abitur studierte er in Hannover Jura. Nach dem ersten Staatsexamen 1998 promovierte der einstige Zivi in Frankfurt (Oder). Von 2001 bis 2003 absolvierte er sein Referendariat am Oberlandesgericht Celle.
Nach dem zweiten Staatsexamen holte ihn Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) als persönlichen Referenten zu sich, später machte er ihn zu seinem Büroleiter. Seit 2008 ist Birkner Staatssekretär im Umweltministerium, für den Job hat er seinen Sitz im Landtag abgegeben, in den er 2006 gewählt worden war.
Der 66 Jahre alte Minister ist es auch, der nun den Weg freimachen könnte für Birkner als seinen Amtsnachfolger. In seiner jetzigen Position als beamteter Staatssekretär ist Birkner zur politischen Zurückhaltung verpflichtet - in Zeiten der innerparteilichen Krise keine gute Startbedingung. Als Umweltminister und damit Mandatsträger könnte er hingegen klar Position beziehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Jeder fünfte Schüler psychisch belastet
Wo bleibt der Krisengipfel?
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden