Neue rechte EU-Fraktion gebildet: Meuthen, Le Pen, Zanni

Die Gruppe „Identität und Demokratie“ fällt kleiner aus als befürchtet. Dennoch verkündet Marine Le Pen vollmundig eine „Umwälzung“.

Marine Le Pen und Konsorten am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Fraktion Foto: ap

Brüssel taz | Die Rechtspopulisten und Nationalisten im Europaparlament haben eine neue Fraktion gebildet. Sie heißt „Identität und Demokratie“ (ID) und umfasst 73 Abgeordnete, darunter 11 der Alternative für Deutschland (AfD). Damit bilden die Rechten die fünftgrößte Fraktion, knapp hinter den Grünen, die 75 Sitze halten.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, wird der neue Rechtsblock vom italienischen Lega-Politiker Marco Zanni geführt, der von der Fünf-Sterne-Bewegung kommt und 2015 in die Partei des italienischen Innenministers Matteo Salvini übergewechselt ist. Damit verlieren die Franzosen um Marine Le Pen an Einfluss. Sie erhalten mit Nicolas Bay nur einen Vizefraktionschef – genau wie die AfD, für die Spitzenkandidat Jörg Meuthen dabei ist.

Vor der Europawahl hatte Salvini den Mund voll genommen: Er wollte die Rechten zur stärksten Fraktion im neuen EU-Parlament machen und die „europäischen Eliten“ das Fürchten lehren. Dieses Ziel wurde klar verfehlt. Die Nationalisten und Rechtspopulisten haben zwar die Wahl in Italien gewonnen; in Frankreich wurden sie knapp stärkste Partei. Doch der Brite Nigel Farage (Brexit Party) und der Ungar Viktor Orbán wollten sich der neuen Formation nicht anschließen.

Allerdings könnten sich die Gewichte im Parlament nach dem Brexit noch einmal verschieben. Dann könnte „ID“ auf 76 Abgeordnete kommen, sagte Le Pen am Donnerstag. Unklar ist zudem, ob Orbán in der Europäischen Volkspartei bleibt, in der auch CDU/CSU mitarbeiten.

Eisiges Schweigen bei den etablierten Parteien – und Selbstbeweihräucherung bei den Rechten. „Wir sind hierhergekommen, um Stachel im Fleisch der Eurokraten zu sein“, posaunte Meuthen. „Vieles, was hier beschlossen wird, ist Unfug“, so der AfD-Chef; man werde sich dem „europäischen Superstaat“ in den Weg stellen.

Populisten an vielen Positionen

„Wir haben das politische Schachbrett in der Europäischen Union verändert“, erklärte Le Pen. Alle national gesinnten Parteien hätten zusammen etwa 200 Stimmen. Zudem verfüge der neue Rechtsblock im Rat – der Vertretung der 28 EU-Staaten – über großen Einfluss. Dort vertritt vor allem Italien die Positionen der Populisten; Rom hat in wichtigen Fragen (etwa Steuer­politik) sogar ein Vetorecht.

Der befürchtete Rechtsruck im Europaparlament ist ausgeblieben. Die ID-Fraktion dürfte – wie ihr Vorgänger ENF – ein Schattendasein führen. Die etablierten Parteien (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne) verhandeln bereits über eine Art Koalitionsvertrag. Sie dürften die wichtigen Posten in den Ausschüssen wie bisher unter sich aufteilen.

In den EU-Staaten und damit auch im Rat haben sich die Gewichte jedoch weiter nach rechts verschoben. Le Pen ist daher ernst zu nehmen, wenn sie eine „Umwälzung“ ankündigt. Die Rechtspopulisten und Na­tionalisten wollen die EU nicht mehr abschaffen, sondern aushöhlen – die neue Fraktion könnte ihnen dabei helfen.

Comments

[Peter Meisel]

Was soll eine "Fraktion" im Europa Parlament? Nachdem Grundsatzprogram der AfD will sie nicht beitreten?

Zitat AfD Kapitel 2:

"EUROPA UND EURO

Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regio- nalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus.

Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bun- desstaat umzuwandeln. Stattdessen treten wir dafür ein, die EU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessen- gemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.

Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im be- stehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Au ösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an."

Ich empfinde die AfD als schizophren, denn sie wollte nie regieren?