: Neue Zweifel an Roland Koch
WIESBADEN taz ■ Fast täglich wird der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wegen der Schwarzgeldaffäre seiner Partei mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Er habe im Berliner Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt, sein frühzeitiges Wissen um einen Unterschlagungsskandal verschwiegen, hieß es am Mittwoch. Diese Vermutung stützt sich auf die Aussage eines CDU-Abgeordneten, der den Rechenschaftsbericht der Partei moniert und die gesamte Fraktion schon Anfang 1993 darüber informiert habe. Koch reklamierte, er habe von dem Fall erst drei Monate später erfahren, und ihn für abgeschlossen gehalten. Das Finanzloch von 2,2 Millionen Mark, das ein untreuer Buchhalter 1992 in der Partei- und Fraktionskasse hinterließ, war vom Landesvorstand mit Geld unbekannter Herkunft wieder aufgefüllt worden. Grüne und SPD vermuten, dass Schwarzgeld aus der Schweiz geflossen sein könnte. Im hessischen Untersuchungsausschuss ging es gestern um kleinere Beträge. Aber auch diese lassen, so die Opposition, Schlüsse auf das Finanzgebahren der CDU zu. Noch 1999 seien 190.000 Mark nicht ordnungsgemäß verbucht worden. HEI
brennpunkt SEITE 3, meinung SEITE 11
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen