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Neue Zweifel an Roland Koch

WIESBADEN taz ■ Fast täglich wird der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wegen der Schwarzgeldaffäre seiner Partei mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Er habe im Berliner Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt, sein frühzeitiges Wissen um einen Unterschlagungsskandal verschwiegen, hieß es am Mittwoch. Diese Vermutung stützt sich auf die Aussage eines CDU-Abgeordneten, der den Rechenschaftsbericht der Partei moniert und die gesamte Fraktion schon Anfang 1993 darüber informiert habe. Koch reklamierte, er habe von dem Fall erst drei Monate später erfahren, und ihn für abgeschlossen gehalten. Das Finanzloch von 2,2 Millionen Mark, das ein untreuer Buchhalter 1992 in der Partei- und Fraktionskasse hinterließ, war vom Landesvorstand mit Geld unbekannter Herkunft wieder aufgefüllt worden. Grüne und SPD vermuten, dass Schwarzgeld aus der Schweiz geflossen sein könnte. Im hessischen Untersuchungsausschuss ging es gestern um kleinere Beträge. Aber auch diese lassen, so die Opposition, Schlüsse auf das Finanzgebahren der CDU zu. Noch 1999 seien 190.000 Mark nicht ordnungsgemäß verbucht worden. HEI

brennpunkt SEITE 3, meinung SEITE 11

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