Neue Vorwürfe gegen Sarkozy: Wahlkampfhilfe von Gaddafi

Kurz vor der französischen Stichwahl wurden Dokumente veröffentlicht, die Sarkozy schwer belasten. Libyen soll gewillt gewesen sein, ihn im Wahlkampf 2007 mit Millionen zu unterstüzen.

Der Präsident streitet alles ab und will von nichts gewusst haben. Bild: ap

PARIS afp | Eine Woche vor der Stichwahl um die französische Präsidentschaft könnte der in allen Umfragen zurückliegende Amtsinhaber Nicolas Sarkozy weiter in Bedrängnis kommen: Das Internet-Enthüllungsmagazin Mediapart veröffentlichte am Samstag ein Dokument, wonach Libyen bereit war, Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Die Sozialisten forderten den konservativen Staatschef auf, sich zu erklären.

In dem vom früheren libyschen Auslandsgeheimdienstchef Mussa Kussa unterzeichneten Schriftstück von 2006 ist von einer „Grundsatzvereinbarung“ die Rede, die „Wahlkampagne des Präsidentschaftkandidaten Nicolas Sarkozy mit einem Betrag in Höhe von fünfzig Millionen Euro“ zu unterstützen. Ob das Geld tatsächlich geflossen ist, blieb offen. In dem Dokument heißt es, die Vereinbarung sei im Anschluss an ein Treffen im Oktober 2006 geschlossen worden, an dem unter anderem der damalige libysche Militärgeheimdienstchef Abdallah al-Senussi und der frühere französische Innenminister Brice Hortefeux teilgenommen hätten. Hortefeux sagte gegenüber Mediapart, er habe Kussa niemals getroffen.

Mediapart erklärte, das Dokument in arabischer Sprache sei dem Magazin in den vergangenen Tagen von früheren führenden Vertretern Libyens zugespielt worden, die heute versteckt lebten. Kussa, der Libyens Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi auch als Außenminister gedient hatte, hatte sich vor dessen Tod ins Ausland abgesetzt.

Sarkozys Wahlkampfsprecherin Nathalie Kosciusko-Morizet sprach von einem „groben Ablenkungsmanöver“ des Lagers um den Präsidentschaftskandidaten François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS). Die Annahme, die Regierung Gaddafis habe 50 Millionen Euro für einen Wahlkampf mit einer offiziellen Obergrenze von 22 Millionen Euro beisteuern können, sei „lächerlich“. Überdies sei von amtlicher Seite bestätigt worden, dass 2007 alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Sarkozy soll die Franzosen belogen haben

Der PS-Sprecher Bernard Cazeneuve sagte, sollte der Mediapart-Bericht durch weitere Dokumente und laufende Ermittlungen bestätigt werden, stehe fest, dass Sarkozy „die Franzosen belogen habe“, um eine „gravierende Staatsaffäre“ zu verschleiern. Sarkozy müsse sich den Franzosen erklären.

Nachdem Mediapart bereits im März von entsprechenden Vorwürfen berichtet hatte, hatte Sarkozy heftig widersprochen. Damals bezeichnete er es als „grotesk“, dass sein Wahlkampf durch Gaddafi finanziert worden sei. „Wenn er das finanziert hätte, dann wäre ich nicht sehr dankbar gewesen“, sagte Sarkozy dem Fernsehsender TF1 in Anspielung auf den französischen Militäreinsatz gegen Gaddafi im vergangenen Jahr. Gaddafis Sohn Seif al-Islam hatte bereits im März 2011 behauptet, dass Libyen den Wahlkampf von Sarkozy im Jahr 2007 finanziell unterstützt habe.

Sarkozy nannte die jüngste Enthüllung des linksgerichteten Magazins Mediapart einen „Versuch“, von der letzten Wortmeldung des einstigen Hoffnungsträgers der französischen Sozialisten, Dominique Strauss-Kahn, abzulenken. Sarkozy sagte dem Parisien (Sonntagsausgabe), Strauss-Kahn „sollte den Anstand haben zu schweigen“. Die These, Sarkozy könne hinter dem Skandal um die vorgeworfene versuchte Vergewaltigung eines Zimmermädchens in einem New Yorker Hotel durch DSK stecken, sei „vulgär“.

Strauss-Kahn hatte seine politischen Gegner mitverantwortlich für seinen Sturz gemacht. Er hätte nicht gedacht, dass diese „so weit gehen würden“, sagte der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem von der britischen Zeitung The Guardian am Freitag veröffentlichten Interview mit dem US-Journalisten Edward Epstein.

Die Stichwahl zwischen Sarkozy und seinem Herausforderer Hollande findet am Sonntag kommender Woche statt. Alle Umfragen sagen einen Sieg Hollandes voraus. Die beiden Kandidaten halten an diesem Sonntag nochmals große Wahlkampfveranstaltungen ab, Sarkozy redet in Toulouse, Hollande in Paris.