Neue Verordnung in Berlin: Messerverbot im gesamten Nahverkehr kommt

Nach einer tödlichen Messerattacke in einer Berliner U-Bahn setzt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf ein weitreichendes Waffenverbot im ÖPNV.

Großflächige Ausweitung: Bislang gibt es drei Messerverbotszonen in Berlin Foto: Annette Riedl/dpa

Berlin dpa/taz | Nach einem tödlichen Messerangriff in der Berliner U-Bahn am vergangenen Wochenende ziehen Politik und Sicherheitsbehörden weitreichende Konsequenzen: Im gesamten Personennahverkehr der Hauptstadt soll künftig ein Waffen- und Messerverbot gelten. Das teilte die Senatsinnenverwaltung nach einer Videoschalte von Vertretern des Senats, der Polizei und Bundespolizei, der BVG und der S-Bahn mit.

Demnach betrifft der geplante Schritt alle S- und U-Bahnen, Regionalzüge, Busse und Trams sowie Fähren. Das Verbot soll auch in Bahnhofsgebäuden und auf Bahnsteigen gelten, nicht jedoch an Bus- und Tramhaltestellen. Ziel sei es, die Kontrollmöglichkeiten der Polizei zu erweitern, die Sicherheit zu erhöhen sowie das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, so die Innenverwaltung.

Wann genau das Verbot kommt, ist noch offen. Nach Angaben eines Sprechers erarbeitet Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in den kommenden Wochen zunächst eine Verordnung. Diese beschließt dann der Senat, und zwar nach Abstimmung mit allen Beteiligten. „Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit“, sagte Sprangers Sprecher.

Pro Tag registriert die Polizei in Berlin durchschnittlich zehn Messerangriffe. Seit Februar gibt es drei vom Senat festgelegte Messerverbotszonen: am Leopoldplatz in Wedding sowie im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor in Kreuzberg. Die Polizei kann hier unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten Kontrollen durchführen. Die Einrichtung der Zonen gilt Kritikern als unnötige Symbolpolitik.

Stettner fordert berlinweites Messerverbot

Dessen ungeachtet war im schwarz-roten Senat schon länger über eine Ausweitung der Waffenverbotszonen diskutiert worden. Ein schwerer Messerangriff, in dessen Folge zwei Menschen starben, hatte den politischen Prozess zuletzt beschleunigt.

Am vergangenen Samstag soll laut Polizei ein 43-Jähriger einen 29-Jährigen in einer U-Bahn der Linie U12 im Berliner Westen mit einem Küchenmesser niedergestochen und tödlich verletzt haben. Der mutmaßliche Angreifer wurde wenig später auf der Straße viermal von einem Polizisten angeschossen. Er starb in einem Krankenhaus.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hatte am Mittwoch ein berlinweites Messerverbot vorgeschlagen, also eines über den ÖPNV hinaus. Er forderte den Bund auf, dafür den Weg zu ebnen und das Waffenrecht anzupassen. Momentan fehle dem Land die Ermächtigungsgrundlage, um ganz Berlin messerfrei zu machen, so Stettner.

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei in Berlin laut Kriminalstatistik 3.412 Messerangriffe. Das waren insgesamt zwar 70 Attacken oder zwei Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl bedeute jedoch den zweithöchsten Wert im Langzeitvergleich und sei eindeutig zu hoch, erklärte Innensenatorin Spranger jüngst bei der Vorstellung der Statistik.