Neue Verfassungsrichterin Langenfeld: Auch für Grüne akzeptabel
Die Göttinger Rechtsprofessorin ist die Kandidatin der CDU. Sie ist Migrationsforscherin und setzt sich für die Gleichstellung der Frau ein.
Christine Langenfeld wird neue Verfassungsrichterin. Die Göttinger Rechtsprofessorin wird an diesem Freitag im Bundesrat gewählt. Die CDU versucht, sie als gemeinsame schwarz-grüne Kandidatin zu präsentieren. In einem Brief von Hessens Ministerpräsiden Volker Bouffier (CDU) an die Länderkammer heißt es, der Vorschlag sei „koordiniert durch Herrn Kollegen Kretschmann und mich“. Die Grünen haben sich über den Brief sehr gewundert. „Das ist ein CDU-Vorschlag“, heißt es, „kein gemeinsamer Vorschlag.“ Langenfeld sei für die Grünen aber akzeptabel.
Traditionell machen Union und SPD die Verfassungsrichterwahlen unter sich aus. Da die Richter mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden, schnüren üblicherweise die großen Volksparteien Pakete mit gegenseitig akzeptablen Kandidaten. Bisher hatten die Grünen für die 16 Verfassungsrichter nur ein Vorschlagsrecht, abgetreten von der SPD. Das führte zur Wahl der feministischen Rechtsprofessorin Susanne Baer.
Inzwischen sind die Grünen aber in zehn Landesregierungen vertreten, so dass sie zumindest im Bundesrat, wo die Hälfte der Verfassungsrichter gewählt wird, jede Wahl blockieren können. Die CDU sah sich daher gezwungen, eine Nachfolgerin zu suchen, die auch für die Grünen akzeptabel ist.
Sie fanden sie in der 53-jährigen Juristin und Migrationsforscherin Christine Langenfeld. Die stammt aus einem konservativen Elternhaus. Ihr Vater war der frühere CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Carl-Ludwig Wagner. Im konservativen Kommentar „Maunz/Dürig“ legt sie die Diskriminierungsverbote aus, allerdings moderner als ihre männlichen Vorgänger. Die Gleichstellung der Frau sei ein echter Verfassungsauftrag, der Gesetzgeber dürfe nicht untätig bleiben, vor allem im Arbeitsrecht.
Seit 2012 ist Langefeld Vorsitzende des Sachverständigenrats für Migration und Integration, der von großen Stiftungen wie der VW-Stiftung getragen wird. In dieser Funktion wirbt sie für mehr Einwanderung nach Deutschland, die erforderlich sei, um den Geburtenrückgang auszugleichen. Im Streit über das Asylrecht unterstützte sie die Kanzlerin gegen CSU-Chef Seehofer.
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