Neue Verfassung in Ägypten: Scharia bleibt Grundlage fürs Recht
Die Abstimmung über einen Entwurf der Verfassungsgebenden Versammlung in Ägypten hat begonnen. Die ersten Punkte wurden bereits angenommen.
Bild: reuters
KAIRO dpa/afp/dapd | Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat am Donnerstag über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihreStimme ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen.
Der angenommene Artikel 2 besagt, dass die „Prinzipien der Scharia“ die „wichtigste Quelle der Gesetzgebung“ seien. Der Passus stammt noch aus der früheren Verfassung unter Staatschef Husni Mubarak. Die Opposition kritisiert neben der oft vagen und teils unklaren Sprache des Textes die zu große Machtfülle des Präsidenten und die zahlreichen Verweise auf das islamische Recht der Scharia.
In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab. Über den Entwurf muss dann noch in einer Volksabstimmung entschieden werden.
26 der ursprünglich 100 Mitglieder der Versammlung erschienen am Donnerstag nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden 14 „Ersatzmitglieder“ aufgerufen. Da drei von ihnen ablehnten, zogen letztlich nur elf von ihnen in das Gremium ein. Die Abstimmung wurde live im Fernsehen übertragen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert