Neue Urteile in Myanmar: Haft für australischen Ökonom
Die Militärjunta hat den Wirtschaftsberater Sean Turnell der gestürzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu drei Jahren Haft verurteilt. Auch für Aung San Suu Kyi gab es drei weitere Jahre.
Der frühere Berater der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi war kurz nach dem Militärputsch vom Februar 2021 festgenommen worden und musste sich wegen eines angeblichen Verstoßes gegen ein Gesetz zu Amtsgeheimnissen vor Gericht verantworten.
Neben Turnell sei auch Aung San Suu Kyi wegen des gleichen mutmaßlichen Vergehens zu drei weiteren Jahren Haft verurteilt worden, so die Quellen weiter.
In den vergangenen Monaten war die Friedensnobelpreisträgerin wegen verschiedener angeblicher Straftaten – darunter Korruption und Anstiftung zum Aufruhr – laut des oppositionellen myanmarischen Onlinemediums Irrawaddy in zwölf Fällen bereits zu insgesamt 20 Jahren Haft verurteilt worden.
„Schauprozesse“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Beobachter sprechen von Schauprozessen. Seit Juni sitzt die 77-Jährige in einem Gefängnis der Hauptstadt Naypyidaw in Einzelhaft. Sie war bereits mit dem Putsch am 1. Februar 2021 vom Militär festgesetzt und komplett von der Öffentlichkeit abgeschirmt worden.
Das Militär will mit seiner Kaskade an Verurteilungen der früheren Freiheitsikone eine Rückkehr in die Politik ihres Landes für den Rest ihres Lebens verbauen. Die Tochter des ermordeten Unabhängigkeitshelden Aung San saß bereits unter der früheren Militärjunta für rund 15 Jahre im Gefängnis und im Hausarrest.
Die australische Regierung hat immer wieder die Freilassung Turnells gefordert, dessen genaues Alter unbekannt ist. Er war bereits am 6. Februar 2021 als erster Ausländer nach dem Putsch festgenommen worden. Auch zahlreiche Professorenkollegen engagieren sich seitdem für ihn.
Seine Ehefrau Ha Vu schrieb auf Facebook, das Urteil breche ihr und der ganzen Familie das Herz. Ihr Mann habe Myanmar 20 Jahre lang unterstützt und hart für die Entwicklung des Landes gearbeitet. Sie forderte die Junta auf, ihren Mann freizulassen und nach Australien abzuschieben.
Keine Diplomaten und kein angemessener Rechtsbeistand
Vertretern aus Australien und Medien sei zuvor der Zugang zum Gerichtssaal in der Hauptstadt Naypyidaw untersagt worden, berichtete der australische Sender ABC. Turnell, der die Vorwürfe stets zurückgewiesen hat, saß seit seiner Festnahme zeitweise im für seine Foltermethoden berüchtigten Insein-Gefängnis in der größten Stadt Yangon. Mittlerweile wird er in einer Haftanstalt in Naypyidaw festgehalten.
Elaine Pearson, die Asien-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sprach von einer „grausamen Ungerechtigkeit“. Turnell habe nie angemessenen Zugang zu einem Rechtsbeistand gehabt. Die australische Regierung müsse Druck auf die Junta ausüben, damit Turnell sofort freigelassen und nach Hause geschickt werde.
Der Ökonom arbeitete schon seit einigen Jahren als Berater Aung San Suu Kyis, um die wirtschaftliche Entwicklung Myanmars zu unterstützen. In seiner Heimat war er zuvor unter anderem für die australische Zentralbank sowie die Macquarie University in Sydney tätig.
Seit dem Putsch regiert die Junta mit eiserner Faust. Auch Ausländer sind im Visier der Generäle. Anfang September wurde die ehemalige britische Botschafterin in dem Land, Vicky Bowman, wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Ihr myanmarischer Ehemann, der Künstler Htein Lin, wurde der Beihilfe beschuldigt und ebenfalls zu einem Jahr Haft verurteilt.
Auch ausländische Journalisten im Visier
Auch internationale Journalisten wurden schon inhaftiert: Der US-Reporter Danny Fenster saß sechs Monate im Gefängnis, bevor er im November 2021 freigelassen wurde. Der polnische Fotojournalist Robert Bociaga war schon im März 2021 kurz nach seiner Festnahme abgeschoben worden.
Nach Angaben der lokalen Menschenrechtsorganisation AAPPB sitzen 12.540 Personen in Haft, die seit dem Putsch verhaftet wurden. Davon wurden 1.493 bisher verurteilt, 84 von ihnen zum Tode. Von Regimekräften getötet wurden laut AAPPB seit dem Putsch 2.343 Personen.
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