Neue Umfragewerte: Grüne machen Wahlkampf spannend

In der neuesten Umfrage liegen die Grünen erstmals seit November wieder vor der SPD. Klaus Wowereit ist bei den Wählern allerdings noch deutlich beliebter als Renate Künast.

Würde gerne auf dem Trittbrett von Winfried Kretschmann triumphal ins Rote Rathaus einfahren: Renate Künast. Bild: dpa

Während die neue Grünen-Landesspitze sich in Sachen Volkspartei uneins ist, füllt ihre Partei den Begriff zumindest zahlenmäßig wieder deutlich aus. In der jüngsten Meinungsumfrage kommen die Grünen auf 28 Prozent und liegen damit erstmals seit November 2010 wieder vor der SPD. Damals hatte die Partei Renate Künast zur Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Künast selbst konnte anders als ihre Partei nicht zulegen, sondern verlor sogar Boden gegenüber Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD): Bei einer Direktwahl würden 55 Prozent für Wowereit stimmen, nur 30 Prozent für Künast. Im Februar war der Abstand noch um zwei Prozentpunkte kleiner.

In der Umfrage des Forschungsinstituts Infratest-dimap im Auftrag von Berliner Morgenpost und RBB-Abendschau gewannen die Grünen gegenüber der Februar-Umfrage des Instituts fünf Prozentpunkte hinzu. Die SPD rutscht mit 26 Prozent (vormals 28 Prozent) auf Platz zwei ab. Dahinter liegen die CDU mit 21 Prozent (minus zwei Prozentpunkte) und die Linkspartei, die sich von 16 auf 15 Prozent verschlechterte. Eine Neuauflage der rot-roten Koalition wäre bei diesem Ergebnis nicht mehr möglich. Die FDP verharrt bei drei Prozent, sie käme nicht wieder ins Parlament.

Im taz-Interview scheut die neue Landeschefin Bettina Jarasch unabhängig von den aktuelle Werten nicht davor zurück, ihre Partei auf dem Weg zur Volkspartei zu sehen. Ihr Co-Vorsitzender Daniel Wesener hingegen tut sich mit dem Begriff schwer: "Wenn überhaupt, dann würde ich mich vielleicht noch dazu hinreißen lassen, von Bevölkerungspartei zu sprechen." Renate Künast mochte sich zu der Umfrage gegenüber der taz nicht äußern. In einem Interview mit Spreeradio sagte sie: "Wir wollen Stärkste werden, damit es keine Regierungsbildung ohne uns gibt."

Das Umfrageergebnis zeigt indes, dass die Grünen sogar im Falle eines Wahlsiegs leer ausgehen können: Auch SPD und CDU hätten derzeit zusammen eine Mehrheit. Beide Parteien stimmen in zwei zentralen Bauprojekten - Autobahn 100 und Flughafen BBI - weitgehend überein.

Führende Vertreter der Berliner Grünen äußerten sich zurückhaltend zum jüngsten Boom. Merklich gut in Erinnerung ist, wie die Partei nach eineinhalbjährigem Höhenflug einbrach und von 30 Prozent im Herbst auf 23 Prozent in diesem Frühjahr abrutschte. "Wir haben immer gesagt, dass das ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen wird", sagte Fraktionschefin Ramona Pop, "die Entscheidung fällt am 18. September." Der neue Landesvorsitzende Daniel Wesener sagte: "Die aktuellen Umfragen zeigen, dass eine realistische Chance besteht, in Berlin stärkste politische Kraft zu werden."

Durch der Umfrage wird auch die sogenannte Koch-und-Kellner-Diskussion um Grün-Rot wieder interessant. SPD-Landeschef Michael Müller hatte in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht, dass seine Partei nicht als Juniorpartner zur Verfügung steht. Nach einem eben solchen Wahlergebnis in Baden-Württemberg vor zwölf Tagen hatte Müller Fragen danach noch damit abwehren können, dass die SPD in Berlin klar vorne liege. Jetzt müssen dafür die besseren Beliebtheitswerte von Wowereit gegenüber Künast herhalten. Generell profitierten die Grünen laut Müller von den großen, bundesweit diskutierten Theman Kernkraft und Energiepolitik.

Auch für CDU-Generalssekretär Bernd Krömer sind die Werte eine Momentaufnahme, beeinflusst durch die Katastrophe in Japan. Das werde die Grünen, die Krömer wegen ihres Booms 2010, ihres Abschwungs seit November und ihres erneuten Höhenflugs auf Achterbahnfahrt sieht, nicht bis zur Wahl tragen.

FDP-Landeschef Christoph Meyer, den die Liberalen am Freitagabend zu ihrem Spitzenkandidaten wählen wollen, hofft im gegenwärtigen Umfragetief auf ein Ende des FDP-Führungsstreits, was spätestens beim Bundesparteitag im Mai passieren soll: "Ich sehe keine Chance, mit Landesthemen durchzudringen, solange die Diskussion auf Bundesebene nicht beendet ist."