Neue Regierung in Spanien: Diesmal reicht's für Sánchez
Der Sozialist wird mit einfacher Mehrheit vom Parlament zum Premier gewählt. Rechte Abgeordnete kritisieren ihn als „Vaterlandsverräter“.
Mit Sánchez wird erstmals in den mehr als 40 Jahren Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur ein Sozialist einer Koalitionsregierung vorstehen. Neben seiner PSOE gehört ihr die linksalternative Unidas Podemos (UP) von Pablo Iglesias an. Mehrere Regionalparteien stimmten ebenfalls mit Ja. Die Stimmenthaltungen stammen von den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern der republikanischen Linken (ERC) und den Linksnationalisten von EH Bildu aus dem Baskenland.
Um die Enthaltung von ERC zugunsten seiner „fortschrittlichen Koalition“ zu erreichen, handelten die Sozialisten einen Dialogprozess zwischen der Regierung in Madrid und Barcelona aus. Die Gespräche sollen nach einer Welle von Gerichtsverfahren, bei denen neun Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten wegen „Aufruhrs“ in Zusammenhang mit dem 2017 abgehaltenen und von Madrid untersagten Unabhängigkeitsreferendums zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, das Thema Katalonien zurück auf die politische Bühne bringen. Ein Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild schließt Sánchez weiterhin kategorisch aus.
Vertreter der spanischen Rechten – von der konservativen Partido Popular (PP) über die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) bis hin zur rechtsextremen VOX – unterbrachen die Parlamentsdebatte immer wieder mit beleidigenden Zwischenrufen. Sánchez gilt ihnen als „Vaterlandsverräter“. Er sei „eine Gefahr für Spanien“, weil er sich sich auf all diejenigen stütze, die „Spanien zerstören wollen“. Die drei Parteien kündigten eine „harte Opposition“ an.
Einsatz der Armee
Ein EU-Abgeordneter der rechtsextremen VOX verlangte gar ein Einschreiten der Armee. Das ganze Wochenende über wurden Abgeordnete unter Druck gesetzt, um die hauchdünne Mehrheit für Sánchez zu verhindern. Der Heimatort des Vertreters der Regionalpartei Teruel Existe, Tomás Guitarte, erwachte am Sonntag mit Sprühereien, die den Angeordneten als „Verräter“ beschimpften. Guitarte verbrachte die Nacht vor der Abstimmung an einem geheimen Ort in Madrid – aus Sorge um seine Sicherheit.
Bei vielen Sozialisten gingen Drohmails ein. Hatten am Samstag die Rechten 15.000 Menschen vor das Parlament in Madrid mobilisiert, die dort Fahnen schwenkend „Sánchez ins Gefängnis“ riefen, waren es nach der Wahl der neuen Regierung deren Anhänger, die vor der Volksvertretung jubelten.
Die neue Regierung wird ihre Arbeit umgehend aufnehmen. Noch diese Woche wird Sánchez die Kabinettsmitglieder – darunter fünf Linksalterantive – vorstellen. Bereits am Freitag will Sánchez eine Kabinettssitzung einberufen und erste soziale Maßnahmen ankündigen. In spätestens zwei Wochen sollen die Verhandlungen mit Katalonien beginnen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach der Bundestagswahl
Jetzt kommt es auf den Kanzler an
Alles zur Bundestagswahl
Oma gegen rechts hat Opa gegen links noch nicht gratuliert
Der Jahrestag der Ukraine-Invasion
Warum Russland verlieren wird
Sieger des rassistischen Wahlkampfes
Rechte Parolen wirken – für die AfD
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Wahlniederlage von Olaf Scholz
Kein sozialdemokratisches Wunder