Neue Regierung in Italien: Draghi nimmt erste Hürde
Bei dem Vertrauensvotum im Senat sichert sich Premier Mario Draghi eine klare Mehhreit. 15 Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung stimmten mit Nein.
Im Senat, der kleineren Kammer des italienischen Parlaments, sicherte sich Draghi am Mittwoch bereits mit 262 von 304 abgegebenen Stimmen eine deutliche Mehrheit. 40 Senatoren stimmten gegen seine Regierung. Darunter waren der Nachrichtenagentur Ansa zufolge auch 15 Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung. Die Partei hatte sich intern eigentlich für Draghi ausgesprochen, diese Festlegung sorgte allerdings für Streit.
Experten zufolge kann der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank auch in der Abgeordnetenkammer mit einer festen Mehrheit rechnen. Dort hatte er am Mittwoch den Text für sein Regierungsprogramm offiziell überreicht. Für Donnerstagmorgen (9.00 Uhr) wurde eine „Diskussion über die Berichte der Regierung“ angesetzt. Darauf soll eine Generaldebatte folgen und später am Abend schließlich die Vertrauensabstimmung.
In seiner programmatischen Rede im Senat am Mittwoch hatte Draghi um die Unterstützung der Volksvertreter geworben. Es war das erste Mal, dass sich der langjährige Währungshüter ausführlicher zu seiner politischen Agenda äußerte. „Heute ist die Einheit keine Option, sondern eine Pflicht“, sagte Draghi.
Schnellere Impfkampagne
In rund 50 Minuten führte der 73-Jährige viele Aufgaben an, denen sich sein Kabinett annehmen will: eine schnellere Impfkampagne, Reformen in der Wirtschaft und Verwaltung und die Erstellung eines Investitionsplans, um Italien die prinzipiell verfügbaren 209 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu sichern.
Am vergangenen Samstag hatte Staatschef Sergio Mattarella Draghi und sein Kabinett aus Berufspolitikern und parteilosen Experten vereidigt. Kaum im Amt, entschied die Regierung bereits, dass die Skigebiete in vielen italienischen Regionen wegen der Coronapandemie bis zum 5. März geschlossen bleiben müssen. Laut Verfassung muss sich ein neues Kabinett binnen zehn Tagen nach Vereidigung den Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern des Parlaments stellen.
Die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte Mitte Januar ihre Mehrheit verloren, da Matteo Renzis Kleinpartei Italia Viva die Mitte-Links-Koalition verlassen hatte. Conte trat wenig später zurück. Das Ausloten einer Mehrheit für sein Bündnis scheiterte – und Mattarella erteilte Draghi das Mandat zur Regierungsbildung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!