Neue Regierung in Dänemark: Drei Frauen für den Wandel
Die rechte Regierung in Dänemark ist abgewählt. Die linken Gewinnerinnen haben ihre Koalitionsgespräche begonnen. Doch die Spannungen innerhalb der Allianz sind groß.
KOPENHAGEN taz | Die bisher regierende Koalition unter dem Rechtsliberalen Lars Løkke Rasmussen ist am Ende. Es sind drei Frauen, die in den nächsten vier Jahren entscheidende Rollen in der dänischen Politik spielen dürften: Helle Thorning-Schmidt, die 44-jährige Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, die nun erste dänische Regierungschefin wird, Margrethe Vestager, 43, von der sozialliberalen Partei Radikale Venstre und die 27 Jahre alte Johanne Schmidt-Nielsen von der rot-grünen Einheitsliste.
16 Mandate gewannen die beiden letzteren Parteien bei den Parlamentswahlen am Donnerstag dazu, die Radikale Venstre konnte ihre Stimmen fast verdoppeln, die Einheitsliste mehr als verdreifachen. Damit machten sie das Minus von sechs Mandaten mehr als wett, das die Sozialdemokraten - die ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 100 Jahren einfuhren - und die Sozialistische Volkspartei verbuchen mussten.
Die neue Ministerpräsidentin werde "von einem porösen Fundament" aus regieren müssen, kommentierte die linke Tageszeitung Information. Denn einerseits hat die dänische Bevölkerung zwar für einen Wechsel gestimmt, andererseits demonstrierte sie gegenüber Sozialdemokraten und Sozialisten aber deutliche Skepsis. Die Koalitionsverhandlungen, die bereits am Freitagnachmittag begannen, wird das nicht einfacher machen. Eine der drei Frauen sitzt schon mal nicht mit am Tisch: Für Johanne Schmidt-Nielsen und ihre Einheitsliste kommt eine Koalition nicht infrage, lediglich eine parlamentarische Zusammenarbeit.
Einigen sich Sozialdemokraten, Sozialisten und Sozialliberale auf eine Regierung, wird dies deshalb, wie in Dänemark nicht unüblich, eine Minderheitsregierung sein. Diese wird sich dann ihre Mehrheit von Fall zu Fall bei den Abgeordneten anderer Parteien suchen müssen. Bei den drei konservativ-rechtsliberalen Minderheitsregierungen der vergangenen zehn Jahre hatte die rechtspopulistische Dänische Volkspartei diese zentrale Rolle als parlamentarische Mehrheitbeschafferin gespielt.
Große Spannungen
Ihre Unterstützung hatte sie sich mit immer neuen Verschärfungen des Ausländerrechts bezahlen lassen. Dänemark hat nun das restriktivste Ausländerrecht innerhalb der EU, wofür es von internationalen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wurde. Zuletzt ging die Regierung auch auf Konfliktkurs zu Brüssel, indem sie die Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen ankündigte und teils realisierte.
Damit hatten die Rechtspopulisten den Bogen aber offenbar überspannt. Meinungsumfragen zeigten, dass eine große Mehrheit der dänischen Bevölkerung das Negativimage, das das einst als liberal geltende Dänemark mittlerweile in Europa hat, gründlich leid ist. Im Wahlergebnis der Dänischen Volkspartei schlug sich dies nur in einem leichten Minus und dem Verlust von drei Mandaten nieder. Schlimmer erwischte es die bisher mitregierenden Konservativen, die nun kleinste Partei im Parlament sind und die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Ihre durchaus europafreundlichen WählerInnen erkannten sich im Kurs ihrer Partei überhaupt nicht mehr wieder.
Wie sie es mit den Grenzkontrollen hält, darauf wollte sich die künftige Regierungschefin noch nicht eindeutig festlegen. Vor der Wahl hatte Thorning-Schmidt erklärt, am geltenden strengen Ausländerrecht auch grundsätzlich nichts ändern zu wollen. Doch diese Linie wird kaum durchzuhalten sein. Margrethe Vestager und Johanne Schmidt-Nielsen können darauf verweisen, dass die DänInnen nicht zuletzt deshalb ihre beiden Parteien gestärkt haben, weil diese über alle Jahre hinweg konsequent die skandalöse Ausländerpolitik des Landes verurteilt hatten, die von Sozialdemokraten und Sozialisten teilweise mitgetragen worden war.
Das dürfte nicht der einzige Konflikt in der Allianz sein. Auch wirtschaftspolitisch gehen die Vorstellungen beispielsweise über die Reform des Rentensystems stark auseinander. "Die inneren Spannungen in dieser Allianz könnten sich bald als zu groß erweisen", kommentierte die Tageszeitung Kristeligt Dagblad. Da wird die neue Regierungschefin - "Helle, die Eroberin", so die Kopenhagener Boulevardzeitung B.T. - sicher die Eigenschaften gut gebrauchen können, die ihr die konservative Berlingske Tidende bescheinigte: ein "Nervenkostüm aus rostfreiem Stahl" und "unbändigen Kampfgeist".
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