Neue Partei in Italien: Prodis Projekt wird Wirklichkeit
Mit einer Urwahl über den Vorsitz geht Italiens neue Mitte-Links-Partei, die "Partido Democratico", an den Start.
Ins Abseits gestellt: Ministerpräsident Romano Prodi Bild: ap
ROM taz Noch ist die Demokratische Partei gar nicht gegründet, doch schon wird sie am Sonntag mit einer in ganz Italien abgehaltenen Urwahl ihren Chef küren: Zwischen ein und zwei Millionen Bürger - alle mit der Partei sympathisierenden Italiener und die regulär im Land lebenden Ausländer ab 16 Jahre sind wahlberechtigt - werden mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Roms Bürgermeister Walter Veltroni zum neuen starken Mann der Mitte-links-Koalition unter Ministerpräsident Romano Prodi machen.
Denn im neuen "Partito Democratico" (PD) werden sich die beiden wichtigsten Koalitionspartner, die 17,5 Prozent starken Linksdemokraten und die Mittepartei Margherita (sie kam bei den Parlamentswahlen 2006 auf gut 10 Prozent), zusammenschließen. Größter Befürworter dieses Projektes war in den letzten Jahren Romano Prodi. Der Politiker ohne eigene Partei hatte seine Bereitschaft, im Jahr 2006 gegen Silvio Berlusconi anzutreten, von der Schaffung der Demokratischen Partei abhängig gemacht. Zweierlei wollte Prodi so erreichen. Erstens sollte seine Koalition ein starkes Kraftzentrum erhalten - und zweitens erträumte der heutige Ministerpräsident sich, er werde dann Chef des PD sein und die alten Parteiapparate an den Rand drängen.
Die erste Hoffnung hat Chancen, in Erfüllung zu gehen, denn mit der Demokratischen Partei wird eine politische Kraft entstehen, die für mindestens 30 Prozent der Stimmen gut ist. Prodi aber wird in ihr bloß als Gründervater und Ehrenpräsident eine Rolle spielen. Denn erneut haben die ihm verhassten alten Parteiapparate der Linksdemokraten und der Margherita im Gründungsprozess die Oberhand behalten. Sie dominierten die Listenaufstellung für die am Sonntag ebenfalls erfolgende Wahl der Konstituierenden Versammlung; neu an dieser Versammlung mit 2.400 Mitgliedern wird nur sein, dass die Hälfte ihrer Mitglieder Frauen sein müssen.
Endgültig wurde Prodi dann ins Abseits gestellt, als mit Walter Veltroni von den Linksdemokraten der heute populärste Politiker der Mitte-links-Regierungskoalition seine Kandidatur für den Parteivorsitz anmeldete. Prodi hatte für die Gründungsphase die Berufung eines blassen Organisationssekretärs vorgeschwebt; stattdessen bekommt er nun - mit dem Segen der beiden zusammengehenden Parteien - denjenigen als Parteichef vor die Nase gesetzt, der ihn politisch beerben will.
Veltroni muss sich am Sonntag zwar gegen vier Gegenkandidaten durchsetzen. Doch alle Meinungsumfragen verheißen Veltroni, der neben seiner Popularität landesweit auf die Unterstützung der "alten" Apparate zählen kann, einen Sieg mit über 70 Prozent.
Dennoch haben auch die Führer von Linksdemokraten und Margherita ihre Bauchschmerzen. Aus schierer Not, um dem ohne jeden Enthusiasmus begonnenen Gründungsprozess wenigstens ein bisschen Glanz zu verleihen, haben sie Veltroni gekürt - und werden mit einem Parteichef leben müssen, der die direkte Legitimation aus der Urwahl gegen die bisherigen Führungen geltend machen wird. Deshalb ist es nicht ausgemacht, ob die neue Partei die schwächelnde Regierungskoalition tatsächlich stärken wird oder ob dem Bündnis neue Kräche ins Haus stehen.
