: Neue Minister im Amt
■ Polens Chef für Inneres kündigt Klärung der Vorwürfe gegen Oleksy an
Warschau (rtr/dpa/AFP) – Die neuen polnischen Minister für Inneres und Äußeres, Jerzy Konieczny und Dariusz Rosati, haben am Wochenende ihre Ämter angetreten. Sie waren von Präsident Alexander Kwaśniewski auf Vorschlag von Ministerpräsident Jozef Oleksy ernannt worden.
Der neue Innenminister Jerzy Konieczny stand 1992/93 an der Spitze des polnischen Geheimdienstes. Im vergangenen Jahr wurde der frühere Walesa-Anhänger als Berater Oleksys tätig. In einem Interview sagte Konieczny, er werde sich zunächst vorrangig mit den Spionagevorwürfen gegen Ministerpräsident Oleksy beschäftigen. Es sei seine Pflicht, den Fall vollständig aufzuklären. Er werde dabei völlig objektiv sein, betonte der 44jährige.
Der neue Außenamtschef Dariusz Rosati gehört seit 1991 der UNO-Wirtschaftskommission für Europa in Genf an. Der 49jährige Exkommunist war bereits Anfang 1994 von Oleksys Demokratischer Linksallianz (SLD) als Finanzminister vorgeschlagen, aber vom damaligen Staatspräsidenten Lech Walesa abgelehnt worden. In einer ersten Stellungnahme nannte Rosati als wichtigstes Ziel seiner Arbeit die Mitgliedschaft Polens in der Nato und der Europäischen Union (EU). Ein weiteres Hauptanliegen werde die Pflege guter Beziehungen zu den Nachbarstaaten sein.
Krzysztof Skubiszewski, erster polnischer Außenminister nach der Wende von 1989, kritisierte die Berufung Rosatis. Entgegen seinen Ankündigungen habe der neue Präsident Kwaśniewski das Außenministerium nicht in die Hände einer international anerkannten und parteilosen Persönlichkeit gelegt, schrieb Skubiszewski in der Gazeta Wyborca. Wer bis 1989 Mitglied der Kommunistischen Partei gewesen sei, sei nicht wirklich parteilos.
Unterdessen kündigte Ministerpräsident Oleksy eine grundlegende Reform der Sicherheitsdienste des Landes an. Er sagte, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe glichen der Taktik der früheren kommunistischen Sicherheitspolizei. Die Geheimdienste müßten vom Innenministerium getrennt und so reformiert werden, daß sie nicht den Interessen einzelner Gruppen dienen könnten. Umgesetzt werde die Reform aber erst nach vollständiger Klärung der Spionagevorwürfe. Außerdem erklärte Oleksy, er wolle im Januar einen Kurzurlaub einlegen. Er bestritt aber, daß dies mit den Vorwürfen gegen ihn zusammenhänge.
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