Neue Löcher bei Kassen

Krankenkassenbeiträge steigen weiter. 1,5 Milliarden Defizit für 2002. Schmidt will Sparprogramm ausweiten

BERLIN dpa ■ Die Krankenkassenbeiträge drohen stärker zu steigen, als die Regierung einräumt. Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen nach Angaben vom Mittwoch damit, dass der durchschnittliche Beitragssatz von heute 14 Prozent Anfang 2003 um mindestens 0,3 bis möglicherweise sogar 0,5 Prozentpunkte steigt. Der AOK-Bundesverband hält im Verlauf des nächsten Jahres sogar einen Anstieg auf 15 Prozent für möglich. Nur Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geht weiterhin von stabilen Beiträgen aus.

Trotz der Finanznöte will Schmidt die Pläne von SPD und Grünen, den Krankenkassen 2003 Zusatzlasten aufzubürden, offensichtlich mittragen. Als Ausgleich will sie das geplante Sparprogramm von bisher 1,4 auf wahrscheinlich 2 bis 3 Milliarden Euro ausweiten. Sie prüfe weitere Einsparpotenziale, die ohne Zustimmung des Bundesrats umgesetzt werden können, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Konkrete Sparansätze nannte sie nicht. Einschnitte bei den Leistungen oder höhere Zuzahlungen lehnte die Gesundheitsministerin ab.

Nach Angaben der Kassen wird das Sparpaket die anstehenden Beitragserhöhungen nicht mehr verhindern, weil es erst 2003 greift. Die Kassen werden dieses Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro schließen. Die Koalition will daher bei Arzneien 1,4 Milliarden Euro zulasten von Pharmafirmen, Großhändlern und Apothekern sparen.

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